Auf der 51. Landesversammlung der SVP im Kursaal von Meran war der bayrische Ministerpräsident am Samstag als Ehrengast eingeladen. Seine Rede mit dem Titel „Europa der Werte – Europa der Regionen“ erhielt großen Beifall. Er betonte die Wichtigkeit der Europawahl am 12./13. Juni als Richtungsentscheidung für die Zukunft Europas.

Gegen elf Uhr am Samstag Vormittag schwebte der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber mit dem Hubschrauber in Meran ein. Er ist als Ehrengast der SVP-Landesversammlung nach Meran gekommen. Seine Präsenz erregte bei den Delegierten wie auch bei den vielen Gästen aus Deutschland, die zur Zeit in Meran weilen, großes Aufsehen.
Edmund Stoiber hielt eine begeisternde Rede zum Thema „Europa der Werte – Europa der Regionen“. Dabei betonte er die starken Beziehungen zwischen Bayern und Südtirol. Ebenso ging er auf die „langjährige gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ und die Parallelen zwischen der CSU und der SVP, die beide in ihren Ländern unangefochtene und langjährige Regierungsparteien sind, ein. Solche stabile Mehrheiten sind der Garant für eine erfolgreiche Regierungspolitik, wie man an Bayer, Baden-Würtemberg und auch Südtirol sieht.
In seiner Rede sprach Stoiber auch auf die Neuwahlen an der Parteispitze der SVP an. Er unterstrich die Wichtigkeit einer Erneuerung für den Erfolg von einer Partei und wünschte dem Nachfolger Siegfried Bruggers viel Glück und Geschick. Dabei gilt es vor allem die Balance zwischen Tradition und Fortschritt zu wahren.
Weiters unterstrich er die Bedeutung der Zusammenarbeit der Länder Bayern und Südtirol auf europäischer Ebene für mehr Föderalismus, aber auch die Zusammenarbeit mit Michl Ebner in der Europagruppe der CSU. Die Themen Verkehr und Landwirtschaft sind dabei die wichtigsten gemeinsamen Themen, bei denen man auch gemeinsame Ziele verfolgt: Unterstützung der Bergbauern und Bau des Brennerbasistunnels.
Anschließen ging Stoiber näher auf die Europapolitik ein. Er kritisierte die Tendenz zur Kompetenzanhäufung in Brüssel und forderte deshalb ein Europa der Regionen, gegen den Zentralismus und den europäischen Einheitsbrei. Die Einheit Europas sei in Zeiten der Globalisierung von großer Wichtigkeit, aber es sei von entscheidender Bedeutung wie sich Europa in den nächsten zehn Jahren entwickelt, zentralistisch oder föderalistisch. Deshalb ist die Teilnahme an den Europawahlen von enormer Wichtigkeit. Er forderte eine Stärkung der EU in den Kernkompetenzen, Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschaftspolitik und Stabilität des Euro, aber „mehr Mut zur Lücke in Europa“ bei anderen Aufgaben, d.h. ein schlankeres Europa, weniger Regulierung und Bürokratie. „Je größer die EU wird, desto dezentraler muss sie organisiert sein“ so Stoiber. Diese Weichenstellung steht an und deshalb ist die kommende Wahl von besonderer Wichtigkeit.
„Aber Europa besteht nicht nur aus Wirtschaft und Außenpolitik, sondern muss auch eine Wertegemeinschaft werden, sonst hat es keine Zukunft“ so Stoiber weiter. Dabei sei Südtirol ein Model für den Schutz ethnischer Minderheiten und den Föderalismus.
Bisher galt in der EU das Motto „Erweiterung und Vertiefung“. „Wie geht es nach dieser Erweiterungsrunde weiter?“ fragt Stoiber. Stoiber spricht sich vehement gegen den Beitritt der Türkei zu EU aus und würde eine privilegierte Partnerschaft bevorzugen.
Abschließend wünschte er der SVP ein gutes Wahlergebnis und dem neuen Obmann viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe.