Die SVP-Leitung hat bei ihrer Sitzung am Montag die gemeinsame Linie mit dem PATT bekräftigt. Obmann Elmar Pichler Rolle sagte nach der Sitzung, man sei überzeugt, bei den Parlamentswahlen im April in Zusammenarbeit mit den Trentiner Tiroler Autonomisten wieder drei Kammerabgeordnete und vier Senatoren ins Parlament entsenden zu können. Zudem setzte die Parteileitung, wie von der SVP-Landesversammlung im November beschlossen, eine Arbeitsgruppe ein, die sich mit den Forderungen der Südtiroler Gemeindeverwalter auseinander setzen wird.

„Die SVP und der PATT fahren einen eigenständigen politischen Kurs. Dies bekräftigen wir durch eine gemeinsame Kandidatur für das Abgeordnetenhaus, unabhängig von allen Bündnissen auf staatlicher Ebene. Wir müssen dafür einen höheren Preis bezahlen als bisher, aber wir können aus eigener Kraft drei Mandate im Abgeordnetenhaus schaffen.“ Dies erklärt SVP-Obmann Elmar Pichler Rolle. Man sei zuversichtlich, dass auch der PATT im Trentino ein gutes Ergebnis erreichen kann, trotz der zuletzt aufgetretenen internen Spannungen.

Im Senat indes tritt die SVP in den beiden Senatswahlkreisen Brixen und Meran ebenso allein mit dem Edelweiß an. Was den umkämpften Senatswahlkreis Bozen-Unterland anbelangt, kommt es, wie vom Parteiausschuss beschlossen, zu einer lokalen Absprache mit den autonomiefreundlichen Parteien. Dies gilt auch für die drei Senatswahlkreise im Trentino, wo der PATT den Wahlkreis von Pergine zugewiesen bekommt und somit die Chance hat, erneut einen Parlamentarier zu stellen, diesmal eben im Senat.

Arbeitsgruppe eingesetzt

Die Parteileitung hat am Montag zudem laut Beschluss der SVP-Landesversammlung eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche sich mit der vom Parteistatut festgeschriebenen Unvereinbarkeit von Ämtern sowie der Mandatsdauerbeschränkung für Verwalter auf Gemeinde- und Landesebene befassen soll. Zur Diskussion stehen auch die Gemeindefinanzierung und -autonomie. Koordiniert wird die Arbeitsgruppe von Oswald Schiefer, dem Vorsitzenden des SVP-Ausschusses für Gemeindepolitik. Die Parteileitung nominierte zudem Landeshauptmann Luis Durnwalder (für die Bereiche Gemeindefinanzen und –autonomie) sowie die beiden Obmann-Stellvertreter Waltraud Kofler und Kurt Jakomet und den JG-Vertreter Philipp Achammer. Die Arbeitsgruppe der Bürgermeister hat bereits den Gemeindeverbandspräsidenten Arnold Schuler sowie den Völser Bürgermeister Arno Kompatscher namhaft gemacht. „Wir erwarten von der Arbeitgruppe Vorschläge, die konsensfähig sind, so wie von der Landesversammlung erwünscht. Wenn alle einen kleinen Schritt zurück und einige einen kleinen Schritt vorwärts machen, kann dies klappen“, unterstreicht Parteiobmann Pichler Rolle.