SVP-Präsidium und Obmann Elmar Pichler Rolle: "Lebenshaltungskosten größte Herausforderung"
"Die steigenden Lebenshaltungskosten und der deutlich spürbare Verlust der Kaufkraft sind derzeit die größten Herausforderungen für die Politik." Dies erklärte SVP-Obmann Elmar Pichler Rolle nach der Sitzung des SVP-Präsidiums.
Südtirol biete seinen Bürgerinnen und Bürgern in nahezu allen Bereichen Dienstleistungen von hoher Qualität. Das gute Funktionieren der öffentlichen Dienste sei ein Markenzeichen Südtirols, so Pichler Rolle, und ganz sicher auch ein Verdienst aller dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im Tarifvergleich liege Südtirol zudem immer in den unteren Bereichen, und auch dies sei erfreulich, so der SVP-Obmann. Dennoch seien klare Signale erforderlich, um die Familien aber auch Alleinstehende zu stützen. "Es kann und darf nicht sein, dass jemand, der ein Leben lang anständig gearbeitet hat oder derzeit arbeitet, mit dem Einkommen kaum oder nur mehr schwer über die Runden kommt." In diesem Sinne seien der Ausbau der Südtirol-Autonomie und die Steuerentlastung der niedrigen und mittleren Einkommen die erforderliche politische Antwort, erklärte Pichler Rolle.
Südtirol habe aufgrund seiner besonderen Autonomie gerade in jüngster Zeit deutliche Zeichen gesetzt. Pichler Rolle nennt in diesem Zusammenhang die regionale Zusatzrente, die öffentlich finanzierte und garantierte Pflegesicherung, das Familienpaket, aber auch die Senkung der IRAP. Der Obmann: "Allein diese Beispiele sind für Herrn und Frau Südtiroler eine Sicherheit sowohl für die Gegenwart, vor allem aber für die Zukunft, die keine andere Region bieten kann. Diese Maßnahmen sind eine über Jahre im Voraus programmierte Stärkung der Kaufkraft für Tausende Südtirolerinnen und Südtiroler.“
Trotz alledem: Die finanzielle Lage vieler Bürgerinnen und Bürger ist angespannt. Im SVP-Präsidium sei diese Frage ausführlich behandelt worden. Der SVP-Obmann sagte nach der Sitzung, dass die heiße Kartoffel nicht von einem Verantwortungsträger zum nächsten geworfen werden dürfe: „Alle, die in der Politik Verantwortung tragen, sind jetzt gefordert. Bei den Tarifen und Gebühren haben Land und Gemeinden noch gewisse Spielräume. Alle müssen sich bemühen, einen Beitrag für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu leisten und die Tarife nicht zu erhöhen oder einzufrieren. Jedes Signal ist wichtig, und auch die private Wirtschaft soll familienfreundliche Angebote erweitern.“ Als positives Beispiel für die Tarifgestaltung nannte Pichler Rolle den öffentlichen Personennahverkehr. Dessen Tarife seien wesentlich günstiger als in anderen Regionen.
Auch der Staat sei gefordert. Pichler Rolle: „Niedrige und mittlere Einkommen müssen unbedingt entlastet werden. Alle Vorschläge, die in diese Richtung gehen, wie zum Beispiel die steuerliche Befreiung von Überstunden, werden von unseren Parlamentariern voll unterstützt. Als Volkspartei ist es unsere primäre Aufgabe, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Dazu gehören gerechte Steuern, die von allen bezahlt werden müssen, so dass alle weniger zahlen. Die SVP sieht in einer guten und ehrlichen Sozialpartnerschaft den Schlüssel zur Lösung des Problems.“
Die Festigung und der Ausbau der Südtirol-Autonomie sind somit für die gesamte Südtiroler Bevölkerung von entscheidender Bedeutung: "Ohne Selbstverwaltung könnten wir gar keine konkreten Antworten geben - weder im Bereich der sozialen Absicherung, noch der Familien oder der Wirtschaft. Die Autonomie schützt unser Land doppelt. Sie garantiert der deutschen und ladinischen Minderheit den Erhalt ihrer kulturellen Eigenart und Identität, sie ist aber auch die Grundlage für den sozialen Frieden im Land - für die gesamte Bevölkerung.“
Es gehe nicht, so der SVP-Obmann, um ideologische Positionen, sondern um die Wahrnehmung von Eigenverantwortung durch Selbstverwaltung: „Südtirol hat hier deutliche Signale gesetzt und wird dies auch weiterhin tun. Die Angriffe, vor allem durch den Präsidenten des Veneto, Giancarlo Galan, müssen und werden wir daher gemeinsam abwehren. Wir müssen deutlich machen, dass es gerade bei den Parlamentswahlen um die ureigensten Interessen unseres Landes und seiner Menschen geht.“