Über die angespannte politische Lage im Baskenland hat am Dienstag Regionalratspräsident Franz Pahl berichtet, der am vergangenen Wochenende im Auftrag der Südtiroler Volkspartei die spanischen Parlamentswahlen im Baskenland beobachtet hat. „Wenn eine erklärtermaßen friedliche Partei von Wahlen ausgeschlossen wird, so ist das nicht nur demokratiepolitisch bedenklich, sondern muss uns alle wachrütteln, da mitten in Europa Demokratie und Meinungsfreiheit nicht mehr gegeben sind“, erklärte SVP-Obmann Elmar Pichler Rolle bei der Pressekonferenz am SVP-Sitz in Bozen.

Es könne nicht sein, dass wir nur das Ergebnis der Wahlen in Spanien zur Kenntnis nehmen und dann wieder zur Tagesordnung übergehen, betonte Pichler Rolle. Als Minderheitenpartei fühle sich die SVP verpflichtet, anderen Minderheiten zu helfen, weshalb man der eindringlichen Bitte der unabhängigen baskischen Linkspartei "Accion Nacionalista Vasca", kurz ANV, die Wahlen im Baskenland zu beobachten, gerne nachgekommen sei. Die ANV war von den Parlamentswahlen ausgeschlossen worden.

Wie der von der SVP entsandte Wahlbeobachter Franz Pahl am Dienstag berichtete, sei im Baskenland die Spannung spürbar. Die Gewalt, die von der baskischen Untergrundorganisation ETA ausgeht, sei durch nichts zu rechtfertigen. Ebensowenig könne nicht akzeptiert werden, dass Inhaftierte Folterungen und grausamen Repressalien ausgesetzt werden. „Die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates wird somit mehr als in Frage gestellt“, erklärte Pahl. Das baskische Problem sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, nicht nur Spaniens, sondern ganz Europas.

Gegen jegliche Art von gewaltsamer Konfliktlösung sprach sich auch der SVP-Obmann aus. Den Basken sei zu empfehlen, Geschlossenheit zu zeigen und sich in einer Sammelpartei zu organisieren, um nach außen hin geeint und stark auftreten zu können. Elmar Pichler Rolle begrüßte den soeben erst begonnenen Versuch, mehrere baskische Parteien zu einer Bewegung zusammenzuschließen und empfahl, diesen Weg entschlossen zu gehen: "Wir Südtiroler haben uns nur deshalb behaupten können, weil wir gegenüber Rom immer mit einer einzigen Stimme gesprochen haben. Nur so konnten wir die Autonomie erreichen und nur so können wir diese nicht nur verteidigen, sondern sogar noch ausbauen."