L.-Abg. Seppl Lamprecht zu Kosten der Politik: „Schon im Herbst weniger Geld für Fraktionen“
Vor nicht einmal einem Monat wurde im Regionalrat der Beschlussantrag, wonach ab der kommenden Legislaturperiode den Fraktionen der monatliche Sockelbeitrag von 1.500€ gestrichen wird, mit breiter Mehrheit angenommen. Entgegen der Meinung der Opposition wurde für die heutige Sitzung der Beschlussfassungsantrag sofort vom Regionalratspräsidium ausgearbeitet, sodass er noch am Vormittag zur Abstimmung kam. „Die Opposition reagierte am heutigen Morgen beunruhigt auf die bevorstehende Abstimmung: anscheinend hatte sie nicht damit gerechnet, dass wir es durchaus ernst meinen mit unserer Forderung und nicht, wie wiederholt von der Opposition unterstellt, nur leere Versprechungen machen“, erklärt Seppl Lamprecht die Umstände des heutigen Morgens. Mit der heutigen Verabschiedung wird ab Oktober 2008 der Sockelbeitrag für jede Fraktion gestrichen. Zudem wird am morgigen Mittwoch in der Gesetzgebungskommission der Gesetzentwurf zur Abschaffung der Leibrenten behandelt. „Damit wirken wir der absurden Situation entgegen, dass z.B. den zwei – Personen – Fraktionen pro Kopf ca. 1.700€ für die politische Arbeit zugestanden wird, während größere Fraktionen knapp 1.000€ pro Kopf für die politische Arbeit erhalten“, so Lamprecht weiter. „Der Grundsatz wurde heute beschlossen und nun ist der Katzenjammer der Opposition natürlich groß: sie muss endlich begreifen, dass es der SVP mit ihrer Forderung ernst ist und dass sie handelt, wenn sie dies im Vorfeld verspricht. Auf den Vorwurf, dass die kleineren Fraktionen in Zukunft auf wertvolle Geldmittel verzichten müssen kann ich nur sagen: große Familien haben höhere Ausgaben als kleine Familien. Diesen Gedanken kann man auch auf die Fraktionen übertragen“, erklärt der Vorsitzende der SVP – Regionalratsfraktion.