Regionalrat / Kosten der Politik: Nach Abschaffung der Fraktionsgelder nun auch Kürzung der Leibrenten

Wie bereits gestern (11.03.2008, Anm.) von Seppl Lamprecht, SVP – Regionalratsfraktionsvorsitzender, angekündigt, wird nun auch die Kürzung der Leibrenten der Abgeordneten in Angriff genommen. Heute wurde in der zuständigen Gesetzgebungskommission des Regionalrates ein entsprechender Text unter dem Vorsitz von Georg Pardeller verabschiedet. Nachdem gestern die Abschaffung des Sockelbeitrages für die Fraktionen in Höhe von 1.550€ pro Monat mit Wirksamkeit ab Oktober 2008 beschlossen wurde, sind nun die Leibrenten dran. „Nach der heutigen Behandlung in der zuständigen Gesetzgebungskommission ist der Weg frei, dieses Gesetz bei der Regionalratssitzung am kommenden 16. April zu behandeln. Ich bin der Meinung, dass diesem Punkt bei der nächsten Sitzung absolute Priorität eingeräumt werden muss und werde deswegen die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit der Tagesordnungspunkt vorgezogen wird“, so Seppl Lamprecht. 

Der gestern verabschiedete Text zur Abschaffung des Sockelbeitrages sowie der heute in der Gesetzgebungskommission behandelte Text zur Kürzung der Leibrenten gehen auf einen von der SVP initiierten Beschlussantrag zurück, der erst im vergangenen Monat angenommen wurde. „Entgehen der Unterstellungen der Opposition ist es uns durchaus ernst: im vergangenen Monat wurde unser Beschlussantrag angenommen und bereits diesem Monat wurden entsprechende Texte vom Regionalratspräsidium unter dem Vorsitz von Franz Pahl vorgelegt und behandelt. Die Befürchtung der Opposition, dass es sich um leere Versprechungen handle und das Vorhaben nicht umgesetzt werde, sind also völlig aus der Luft gegriffen“, meint Seppl Lamprecht abschließend.