Der Parteiausschuss der Südtiroler Volkspartei hat sich am Samstag im Rahmen einer ganztägigen Klausurtagung in der Brixner Cusanus-Akademie mit Grundsatzfragen beschäftigt. Gastredner Heiner Geißler sprach über „Werte und Politik: die neue politische Kultur“. Der ehemalige CDU-Generalsekretär forderte alle Verantwortungsträger auf, die Menschen teilhaben zu lassen an politischer Auseinandersetzung. „Die Menschen müssen merken, dass sie ernst genommen werden.“

„Bei der Klausurtagung, wurde die bedeutsame Frage nach jener Klammer gestellt, die die SVP als Sammelpartei zusammenhält“, erklärt Parteiobmann Elmar Pichler Rolle. „Heiner Geißler, der uns bei diesem spannenden Prozess begleitete, zeigte auf, wie die konsequente Beachtung der Werte wie Würde, Freiheit und Solidarität in eine erfolgreiche Politik münden kann“, so der Obmann.

Für eine menschliche Gesellschaft 
Die Welt verlange heute Flexibilität, Mobilität und lebenslanges Lernen, betonte Geißler in seiner Einführung und stellte die Frage: „Wird es eine Welt, die ihr Gesicht bewahren kann, oder eine Welt, in der Millionen von Menschen unter die Räder kommen werden?“ Die Politik müsse sich mit einer menschlichen Gesellschaft und all ihren Facetten auseinandersetzen. „Die Menschen müssen eine Heimat haben und ihre Wurzeln behalten können“, unterstrich Geißler. Wurzeln seien eine Frage der Menschenwürde.

„Wir brauchen auch ein neues internationales, ökosoziales Wirtschaftsystem, ein human verantwortbares und an Menschen orientiertes Wirtschaftsystem“, appellierte Geißler an den SVP-Ausschuss. Das Kapital habe dem Menschen zu dienen, und nicht den Menschen zu beherrschen. Dass dies so bleibt, sei die Aufgabe der Politik. Dies sei die Aufgabe der Volkspartei. Denn es gehe nicht an, dass der Mensch zum Kostenfaktor reduziert wird.

„Was ist der Mensch oder noch besser, wer ist der Mensch?“ Diese Frage ist laut Geißler in der Geschichte der Weltpolitik höchst umstritten. Dazu erklärte der CDU-Politiker: „Die Verbindung mit Heimat, Herkunft, Sprache ist eine Frage der Menschenwürde, etwas was man den Menschen nicht wegnehmen darf und das existenziell zum Grundbedürfnis der Menschen gehört. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde äußert sich auch darin, dass wir keinen Unterschied zwischen Mann und Frau, jung und alt machen dürfen.“

Der Mensch hat gemäß Geißler nicht nur eine unantastbare Würde, sondern er ist auch ein Sozialwesen. „Wir können ohne andere Menschen nicht leben, nicht existieren. Daraus hat sich der Begriff der Solidarität bzw. der Nächstenliebe entwickelt.“ Dies definierte Geißler als ein „Dasein für diejenigen, die in Not sind.“ In Europa gelte heute jedoch die heidnische Parole: Jeder sorgt für sich selber. „Das ist die totale Privatisierung der Not“, so Geißler und sorge bei den Menschen für große Verunsicherung.

SVP: Weichen für die Zukunft
Die Parteiausschussmitglieder nahmen die Aussagen Heiner Geißlers als Basis für einen breiten Diskussionsprozess in Arbeitsgruppen zu den Themen „Dynamische Autonomie“, „Identität Tirol“, „Gesellschaft Südtirol – Sozialer Zusammenhalt“ sowie „Werte und politische Praxis“. Die Ergebnisse, die am Schluss der Klausurtagung präsentiert wurden, werden nun in der SVP ausgewertet und sollen als wichtige Grundlage für weitere Diskussionen und Entscheidungsprozesse dienen.

„Diese Klausurtagung ist ein konkreter Schritt in Richtung eines neuen Stils, der auf die starken Wurzeln der SVP rückbesinnen soll: dem Partner zuhören, eigene Argumente vorbringen, gemeinsame Kompromisse erzielen“, resümiert Parteiobmann Elmar Pichler Rolle. Er kündigte zudem an, dass nicht nur der parteiinterne Dialog verstärkt werden soll, sondern dass die SVP in den nächsten Wochen und Monaten in einen breiten Dialog mit der Bevölkerung treten werde: „Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger das Programm der nächsten fünf und zehn Jahre aktiv mit bestimmen.“

Dies sei die Klammer, die seit jeher die Partei zusammenhält: die enge Verbundenheit zur Heimat, zur eigenen Sprache und Kultur, die Bereitschaft zum parteiinternen Dialog und eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und die gesamte Bevölkerung mit einbezieht. Die Ergebnisse der Klausur werden in einer Denkschrift zusammengefasst und dienen somit als Grundlage für die weitere Südtirol-Politik.