Ungerechtfertigte Aussagen der Grünen

Die Ergebnisse der SVP-Verkehrspolitik in Rom können sich sehen lassen: So antworten Siegfried Brugger und Karl Zeller auf die Aussagen der Grünen, die mehr Bemühungen in diese Richtung von den SVP-Parlamentariern fordern. „Ob es die Querfinanzierung der Schiene durch die Straße, die Verwirklichung des Brennerbasistunnels mit den für die Bevölkerung wichtigen Zulaufstrecken oder die Alpenschutzkonvention betrifft: Wir haben viel für eine nachhaltige Verkehrspolitik und gegen die Belastung der Bevölkerung durch den Transitverkehr unternommen.“

Mit Verwunderung haben die SVP-Kammerabgeordneten Siegfried Brugger und Karl Zeller die Aussagen der Grünen in Sachen Verkehrspolitik aufgenommen. Diese stellen die Bemühungen der SVP in Frage und fordern die Südtiroler Parlamentarier auf, etwas gegen den Transit zu unternehmen. Brugger und Zeller: „Die Grünen scheinen ein kurzes Gedächtnis zu haben, denn wir haben in den letzten Jahren das Transitproblem aktiv in Angriff genommen und viel mehr erreicht als die Grünen in Rom selbst, die ja schließlich in der Regierung vertreten waren. Im Gegenteil: Es ist ihnen nicht einmal gelungen, das Müllproblem in Kampanien zu lösen.“

Brugger und Zeller nennen auch Beispiele ihrer Bemühungen in Rom: So sei die wichtige Querfinanzierung der Schiene durch die Straße wesentlich auf Druck der SVP-Parlamentarier zurückzuführen. „Wir haben weiters erreicht, dass die Finanzierung des Brennerbasistunnels in die staatlichen Programme eingeflossen ist und dass für die Zulaufstrecken im Unterland ein eigenes Baulos geschaffen wurde. Das ist im Wesentlichen auch auf unsere Initiative zurückzuführen“, so Brugger. Die SVP sei auch federführend gewesen, was die Ratifizierung der Alpenschutzkonvention und des damit zusammenhängenden Verkehrsprotokolls betrifft, erklärt Karl Zeller: „Leider harrt dieses Thema noch eines positiven Abschlusses. Wir werden aber weiter daran arbeiten, dass eine Ratifizierung schnellstmöglich erfolgt.“ Auch in Sachen Eurovignetten-Regelung haben sich die SVP-Parlamentarier für eine Übernahme dieses Verursacherprinzips durch den Staat in Rom bemüht.

Die Grünen sollten, anstatt Kritik zu üben, sich vielmehr darauf konzentrieren, eigene Schritte im römischen Parlament zu setzen, so Brugger und Zeller: „Als Mitglied der Regierung hätte man genug Möglichkeiten dafür gehabt.“