Geschlossenheit einziges Mittel Südtirols - SVP verärgert über „Par Conditio“

„Einige tausend, möglicherweise wenige hundert Stimmen werden darüber entscheiden, ob erneut drei Südtiroler Abgeordnete und Senatoren ins Parlament einziehen oder nicht. Wir benötigen eine massive Wahlbeteiligung und jede Stimme, um das Wahlziel zu erreichen und somit auch im neuen Parlament Südtirols Anliegen bestens vertreten zu können.“ Dies erklärte SVP-Obmann Elmar Pichler Rolle nach der letzten Sitzung der Parteileitung vor den Wahlen am kommenden Sonntag und Montag. Das Wahlziel könne die SVP mit Unterstützung der Südtiroler Bevölkerung zwar aus eigener Kraft erreichen, doch würde jede Proteststimme an andere Parteien die Chancen deutlich schmälern. „Auf staatlicher Ebene setzt man jetzt auf die Bündelung der Stimmen, um eine Aufsplitterung zu vermeiden und die Regierbarkeit zu gewährleisten. Die Geschlossenheit war und ist seit jeher das einzige Mittel Südtirols, um in Rom Gehör zu finden. Ich appelliere daher an die gesamte Bevölkerung, alles zu tun, damit dies so bleibt“, so Pichler Rolle. 

Auftritte in den Städten und Dörfern und Mobilisierung aller Kräfte – dies ist die Parole in der SVP wenige Tage vor der Parlamentswahl. Dies war auch das zentrale Thema der heutigen Leitungssitzung. SVP-Obmann Elmar Pichler Rolle sprach mit allen Kandidatinnen und Kandidaten noch einmal die letzten Einsätze durch. Dabei setze die SVP vor allem auch auf Jung- und Erstwähler. „Die Junge Generation in der SVP kämpft stark für Magdalena Amhof. In diesen Tagen verteilt die JG gemeinsam mit der Kandidatin der SVP-Arbeitnehmer auf den Bahnhöfen Frühstücks-Gipfel an Pendlerinnen und Pendler. Die Rückmeldungen seien sehr gut, so Obmann Pichler Rolle. 

Probleme bereite der SVP nach wie vor die „par conditio“ im staatlichen Rundfunk. Pichler Rolle: „Auf allen Kanälen sind quasi rund um die Uhr nur die Kandidaten des PDL oder des PD zu sehen und zu hören. Auch im Sender Bozen ist dies im internationalen Nachrichtenblock der Fall, sowohl im Hörfunk als auch im Fernsehen. Jede Nachricht über Veltroni und Berlusconi wird gesendet. Auf lokaler Ebene hingegen gelten strikt und eisern die Regeln der ,par conditio’. Das ist eine Ungleichbehandlung, die ungerecht und schädlich für die SVP ist. Es geht für Südtirol nämlich einzig und allein um eine starke Vertretung in Rom, denn ohne eine solche würden wir große Nachteile hinnehmen müssen“, so Pichler Rolle. „Wir tun uns aber schwer, unseren Standpunkt zum Ausdruck zu bringen, wenn stündlich nur von den großen italienischen Parteien die Rede ist.“

SVP: Kaufkraftverlust eindämmen

Die Parteileitung befasste sich auf ihrer Sitzung auf Antrag Luis Durnwalders aber auch intensiv mit dem Kaufkraftverlust. „Der Landeshauptmann hat aufgezeigt, dass die Förderung der Familien in den vergangenen fünf Jahren von 17,5 auf 57,8 Millionen Euro angehoben worden ist und weiter angehoben werden soll. Ebenso wird jetzt geprüft, ob jenen Menschen, die lediglich eine Mindestrente beziehen, konkret geholfen werden kann – mit einer vom Land bezahlten Aufbesserung dieser Minimum-Renten. Die SVP hat die Anregungen sehr begrüßt und den Landeshauptmann ersucht, alle Anstrengungen in diese Richtung hin zu unternehmen“, so Obmann Pichler Rolle.