SVP-Präsidium bereitet Parteiausschuss vor – Ortsobleute-Klausur Anfang Mai

Das erweitere Präsidium der Südtiroler Volkspartei hat die Sitzung des Parteiausschusses für Montag vorbereitet und zudem einen Fahrplan für die kommenden Wochen erarbeitet. Zunächst geht es darum, die Wahlen gründlich zu analysieren und aus dem negativen Ergebnis die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Das Präsidium betonte abermals, dass es jetzt nicht darum gehe, Personaldebatten zu führen oder Pauschalkritik zu üben. SVP-Obmann Elmar Pichler Rolle sagte nach der Sitzung: „Wir müssen als Volkspartei die Südtiroler Bevölkerung in den Mittelpunkt all unserer Überlegungen und Anstrengungen stellen, nur dann ist die Analyse zielführend. Wir können und müssen auch ergründen, welche Fehler die SVP gemacht hat, doch gegenseitige Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter. Wir müssen vielmehr konkrete Zeichen setzen.“ 

Am Montag sollen die 119 Mitglieder des Parteiausschusses offen und krititisch die Wahlen analysieren. In der SVP-Zentrale werden hierfür die Daten aus den Gemeinden und Bezirken aufbereitet. SVP-Obmann Elmar Pichler Rolle wird einleitend Bericht über die Parlamentswahlen erstatten, dann sind die Delegierten am Zug. „Wir wollen nichts vorgeben und es soll eine möglichst freie und offene Diskussion sein“, so Pichler Rolle. Am Ende der Debatte jedoch sollen möglichst konkrete Vorschläge gebündelt und einer Arbeitsgruppe zur raschen Ausarbeitung übertragen werden. „Wir brauchen klare Signale und schnelle Umsetzungen der Ziele“, so Pichler Rolle. 

Die bisher an den Obmann gerichteten schriftlichen Vorschläge betreffen die Stärkung der Kaufkraft und vor allem der Familien und Rentner, die Einführung von Vorwahlen auf breiter Ebene bei allen Wahlen, bei denen es keine Vorzugsstimmen gibt, die Bildungs- und Schulpolitik, die Volkstumspolitik, die Energiepolitik, die Politikergehälter sowie die künftigen Regeln für die Besetzung von Verwaltungs- und Aufsichtsräten. Pichler Rolle erklärte nach der Sitzung des Präsidiums, dass auch die Parteidisziplin wiederholt angesprochen worden sei: „Als Sammelpartei ist die Vielfalt unser Reichtum, doch manche verwechseln Vielfalt mit Narrenfreiheit und das kann es auch nicht sein.“

Die gesamte Parteiführung will und wird den Dialog mit der Basis weiter verstärken. Vor allem setzt SVP-Obmann Pichler Rolle auf die Ortsobleute und Ortsausschüsse. Die Ortsobleute werden sich schon in Kürze zu einer Klausurtagung mit dem Landeshauptmann und mit dem Parteiobmann sowie mit den Parteiobmann-Stellvertretern treffen. Einerseits sollen die Obleute ihre unmittelbaren Erfahrungen aus der Basis weiterreichen und Probleme aufzeigen, andererseits werden Landeshauptmann und Parteiobman über die wichtigsten Maßnahmen in jenen Bereichen berichten, die als kritisch angesehen werden.

Pichler Rolle: „Wir erhalten täglich Dutzende Anrufe und Schreiben. Die Menschen sind bewegt. Viele äußern ihren Unmut über bestimmte Dinge, doch wir erhalten auch Zuspruch, weil die Bevölkerung auch anerkennt, dass die SVP auch zahlreiche positive Leistungen erbracht hat. Wir müssen jetzt die richtigen Schlüsse ziehen und alles daran setzen, den Stil und auch die Inhalte der Politik in einigen Bereichen wirkungsvoll zu überarbeiten.“