Die Parlamentarier der Südtiroler Volkspartei werden sich bei den anstehenden Wahlen der Vorsitzenden von Abgeordnetenhaus und Senat der Stimme enthalten. Darauf haben sich die drei Senatoren und zwei Kammerabgeordneten sowie das SVP-Präsidium am Montag verständigt. „Wir steuern in Rom, wie beschlossen, einen unabhängigen Kurs und werden weder für den Kandidaten der Mehrheit noch für einen eventuellen Bewerber der Opposition stimmen“, erklärte SVP-Obmann Elmar Pichler Rolle nach der Sitzung.

Was die Fraktionsbildung anbelangt, so sei diese im Senat noch offen, während die SVP-Vertreter Siegfried Brugger und Karl Zeller im Abgeordnetenhaus der Gemischten Fraktion angehören werden und zusammen mit dem Aostaner Vertreter Antonio Fosson die Komponente der sprachlichen Minderheiten bilden. Hierzu sind laut Geschäftsordnung mindestens drei Vertreter erforderlich. Im Senat indes werden sich die SVP-Senatoren nach der Beratung im SVP-Präsidium bemühen, erneut eine eigenständige Fraktion zu bilden, und zwar als Autonomiegruppe. Für die Erreichung des Fraktionsstatuts sind wenigstens zehn Mitglieder erforderlich. Obmann Pichler Rolle dazu: „Unsere drei Senatoren verfolgen dabei eine gemeinsame Linie, doch erst die Gespräche der kommenden Tage werden zeigen, ob es erneut gelingen kann, eine Autonomiegruppe zu bilden. Sollte dies nicht der Fall sein, werden die SVP-Senatoren ebenso der Gemischten Fraktion zugeordnet und darin konsequent die Interessen Südtirols und der Autonomie vertreten.“

Zum künftigen Verhältnis mit der Regierung sagte Pichler Rolle: „Wir warten die weitere Entwicklung ab, ebenso die entsprechenden Konsultationen. Die politische Linie werden Partei und Parlamentarier nach einer gemeinsamen Beratung festlegen.“

Weiters beschloss das SVP-Präsidium eine Ergänzung der Tagesordnung für den Parteiausschuss vom kommenden Montag, 5. Mai. Auf dieser Sitzung sollen auch die Spitzenkandidaten für die kommenden Landtagswahlen beschlossen werden: Landeshauptmann Luis Durnwalder, Parteiobmann Elmar Pichler Rolle und für die ladinische Minderheit Landesrat Florian Mussner. Primär wird sich der Ausschuss aber, wie geplant, mit der Analyse der Parlamentswahlen und den entsprechenden Schlussfolgerungen befassen.

Der Termin für die Klausur der SVP-Ortsobleute steht noch nicht definitiv fest. Obmann Elmar Pichler Rolle kündigte im SVP-Präsidium an, zu dieser Klausur auf alle Fälle auch alle SVP-Landtagsabgeordneten und -Parlamentarier einzuladen: „Wir müssen alle gemeinsam an einem Strang ziehen, und enger zusammenrücken. Das Wort haben unsere Ortsobleute, aber alle sollen zuhören und gegebenenfalls in die Debatte eingreifen, wenn Sachverhalte geklärt werden müssen.“