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PRESSEMITTEILUNGEN
29.04.2008
Südtirol-Ausschuss zu Gast beim SVP-Obmann Elmar Pichler Rolle
Die aktuelle politische Lage in Italien unter besonderer Berücksichtigung der Südtirol-Autonomie stand im Mittelpunkt der Aussprache zwischen SVP-Obmann Elmar Pichler Rolle und den ÖVP- und SPÖ-Abgeordneten des Südtirol-Ausschuss des österreichischen Nationalrates. „Die Worte des Staatspräsidenten Giorgio Napolitano, der unserer Autonomie einen einmaligen Stellenwert in Italien zuerkannt hat, weil sie auf einem internationalen Vertrag beruht, sind von größter Bedeutung“, sagte Pichler Rolle. Und er gab die Marschroute vor: „Wir warten nun ab, welche Schritte die neue italienische Regierung setzen wird. Wenn sie sich ebenso an die Position des Staatspräsidenten hält, können wir uns einen konstruktiven Dialog vorstellen, wenn es einseitig abläuft, werden wir uns mit österreichischer Unterstützung zu wehren wissen.“



Die ÖVP- und SPÖ-Abgeordneten, angeführt vom Präsidenten Hermann Gahr (ÖVP) und begleitet von Generalkonsulin Eva Maria Ziegler, nahmen sich eineinhalb Stunden Zeit für das Gespräch mit SVP-Obmann Elmar Pichler Rolle. Dieser nahm vor allem auch zur aktuellen politischen Lage Stellung und stellte die Worte des Staatspräsidenten in den Mittelpunkt seiner Überlegungen: „Giorgio Napolitano hat eine ganz wichtige Feststellung getroffen, er hat den Sonderstatus Südtirols ausdrücklich betont und das interpretiere ich als klare Vorgabe für die neue Regierung.“ Die SVP sei zu Gesprächen über die Anpassung des Autonomiestatutes an die Verfassungsreform von 2001 nur bereit, wenn die Regierung keine einseitigen Schritte setze. „Ohne Einvernehmen mit Bozen und Wien wird es auf keinen Fall funktionieren“, sagte Pichler Rolle.



Konsens herrschte auch bei Sachfragen: die Wiedereinführung einer Wien- und Tirol bzw. Südtirol-Woche für alle Schülerinnen und Schülern in Nord-, Ost- und Südtirol ist ein konkretes Anliegen für 2009, ebenso wie ein gemeinsamer Auftritt der drei Tiroler Landesteile im Wiener Parlament. Südtiroler Sportlerinnen und Sportler sollten im ORF als solche auch anerkannt und bezeichnet werden. Nord- und Osttiroler Freiberuflern und Unternehmen sollte die Tätigkeit in Südtirol erleichtert werden und von Kufstein bis Ala sollten einheitliche und abgestimmte Kriterien in der Verkehrspolitik gelten.



„Das Gespräch mit dem Obmann war konstruktiv und interessant, politisch wertvoll und gespickt von gemeinsamen Anregungen für eine engere Zusammenarbeit. Die Palette reichte zudem noch von der Anwendung der Madrider Konvention bis hin zu Treffen von Wirtschaft und Kultur. Wir werden den Dialog bestimmt fortsetzen und auch die eine und andere Idee umsetzen“, sagte der Präsident des Südtirol-Ausschusses Hermann Gahr.

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