Der Ausschuss der Südtiroler Volkspartei hat am Montag seine ausführliche Analyse zu den Parlamentswahlen 2008 fortgesetzt. Zudem wurden die drei Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen im Herbst ernannt. So wird Landeshauptmann Luis Durnwalder die SVP- Liste als Nr. 1 anführen. An zweiter Stelle kandidiert Landesrat Florian Mussner als ladinischer Spitzenkandidat. Parteiobmann Elmar Pichler Rolle führt an dritter Stelle die Liste der Sammelpartei an.

„Die rege Teilnahme unserer Funktionäre an der sachlichen Diskussion und die unzähligen Reaktionen und Stellungnahmen aus der Bevölkerung sind ein klares Zeichen dafür, dass wir nach den erheblichen Stimmenverlusten bei den Parlamentswahlen nicht ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen können“, erklärte Parteiobmann Elmar Pichler Rolle im Anschluss an die Sitzung. „Es wurde eine Reihe von konkreten Vorschlägen und Anregungen eingebracht, die als wichtige Basis für unsere künftige Arbeit dienen sollen.“ Am Freitag würden anlässlich einer SVP-Ortsobleuteklausur mit Parteileitung und SVP-Mandataren in Brixen die internen Beratungen fortgesetzt, um dann in einen Maßnahmenkatalog zu münden. „Die SVP will mit klaren Signalen, das breite Vertrauen der Südtirolerinnen und Südtiroler zurückgewinnen“, so der Obmann.

Der Parteiausschuss hat sich am Montag darauf verständigt, dass man nun nicht in Aktionismus verfallen und Einzelmaßnahmen beschließen wolle, sondern dass die gewonnenen Erkenntnisse effektiv umgesetzt und der Bevölkerung nachvollziehbar vermittelt werden sollen. „Unsere Funktionäre, unsere Mitglieder und nicht zuletzt unsere Wählerinnen und Wähler erwarten sich nun deutliche Signale zur Stärkung der Kaufkraft, zur Förderung der Familien, zu Transparenz und Kompetenz bei Nominierungen für öffentliche Ämter, Information und Mitsprache bei politischen Entscheidungsabläufen und die Festigung und den Ausbau der Autonomie. Klare Weichen müssten auch beim Umgang mit ausländischen Mitbürgern gestellt werden“, erklärt Pichler Rolle.

Zu diesen Themen, die die SVP aufgrund der Reaktionen der Menschen und in den Gremien als vordringlich erkannt hat, werde es eine enge Absprache zwischen der Landesregierung, der SVP-Landtagsfraktion und der SVP-Leitung geben. SVP-Leitung und Fraktion werden mindestens zweimal gemeinsam beraten (am 13. und am 19. Mai) und dem Parteiausschuss ein entsprechendes Maßnahmenpaket vorlegen, das nach Genehmigung der Öffentlichkeit und somit der Bevölkerung präsentiert wird.

„Wir tragen als Regierungspartei nicht nur die Verantwortung für Südtirol, wir haben als solche auch die Aufgabe, Probleme effektiv und effizient zu lösen“, so der SVP-Obmann. „Als Regierungspartei können wir weder Forderungen stellen, noch Ratschläge erteilen, sondern wir müssen Taten setzen. Das war immer der Schlüssel zum Erfolg und danach müssen wir handeln.“ Dem Obmann und der SVP geht es nun nicht um eine scheinbare Handlung, sondern um eine nachhaltige Veränderung.

„Die SVP hat bewiesen – mit dem offenen Forum, mit der ehrlichen Analyse, mit Selbstkritik – dass wir uns den Menschen und der Diskussion mit ihnen stellen“, erklärt Elmar Pichler Rolle. „Es spricht durchaus für die SVP, dass wir dies in dieser offenen Form getan haben.“ Es habe aber auch – ganz gezielt gesteuert - eine generelle Kritik an der SVP eingesetzt, die nicht ehrlich gemeint sei, sondern die anderen einzig dazu diene, aus purem Eigeninteresse heraus politisches Kapital zu schlagen. Diese Kritik habe Formen angenommen, die die SVP so nicht mehr akzeptieren werde. „Ich will erst gar nicht auf die erbrachten Leistungen der SVP verweisen. Das langweilt angeblich“, so Pichler Rolle. „Es ist langweilig, Vollbeschäftigung zu haben. Es ist langweilig, Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze für die Jugend anbieten zu können, es ist langweilig, wenn die öffentlichen Dienste gut funktionieren, es ist langweilig, wenn alle Abwässer geklärt sind.“ Aber es sei natürlich ungemein wichtig für unsere Zukunft, für unsere Heimat Südtirol, dass dies alles so ist, vor allem auch für die nachfolgenden Generationen.

Der Südtirol-Dialog

Der Parteiausschuss hat beschlossen, ein ganz starkes Signal in Richtung Mitwirkung zu geben. Die SVP lädt im Vorfeld der Landtagswahlen alle ihre Funktionäre auf örtlicher Ebene ein, im direkten Dialog mit der Parteileitung und allen Verantwortungsträgern ihre Anregungen und Ideen zur Weiterentwicklung Südtirols einzubringen. Ebenso will die SVP intensiv wie noch nie, mit den Bürgerinnen und Bürgern in Dialog treten und sie ebenso einladen, ihre Vorstellungen und Wünsche einzubringen. Das Wahlprogramm der SVP wird diese Anregungen, soweit sie mit den Werten der Südtiroler Volkspartei vereinbar sind, aufgreifen. „Wir erneuern mit diesem Südtirol-Dialog die enge Verbindung der Menschen im Lande mit der Südtiroler Volkspartei“, so der SVP-Obmann. „Diesen Dialog werden wir direkt mit unseren Ortsgruppen führen, und so intensiv wie nie zuvor mit der gesamten Bevölkerung. Es geht dabei nicht mehr um Kritik, sondern um konkrete Vorschläge, Ideen und Anregungen. Als Volkspartei sind wir dann stark, wenn wir die Menschen einbinden und ihnen Sicherheit vermitteln.“