Sen. Oskar Peterlini: "Bereits aktiv"
Mit 28 bereits eingereichten Gesetzesentwürfen zählt Peterlini zu den fleißigsten Senatoren des neuen Parlaments
Die gesetzgeberische Tätigkeit des neu gewählten Parlaments muss noch als solche beginnen, doch einige Parlamentarier sind schon recht aktiv. Die XVI Legislatur hat seit nicht einmal zwei Wochen begonnen, doch im Senat wurden bereits mehr als 282 Gesetzesinitiativen eingereicht. Mit seinen 28 Gesetzesentwürfen zählt der Südtiroler Senator Oskar Peterlini dabei zu den fleißigsten und aktivsten Senatoren des neuen Parlaments.
Abgesehen von den verschiedenen Verfassungsentwürfen, die Peterlini bereits eingereicht hat, legt der Südtiroler Senator auf den wieder eingebrachten Gesetzesentwurf zur Einführung des Vetorechtes der Landtage bei Änderungen des Statutes seitens des Staates besonders großen Wert. Peterlini, der die Unterstützung und Förderung der Familien ganz oben auf seiner politischen Agenda setzt, verlangt die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf lebensnotwendige Güter für Kinder (Gesetzesentwurf Nr. 31) sowie eine verstärkte Unterstützung für arbeitstätige Mütter, damit diese Familie und Beruf besser vereinbaren können (Gesetzesentwurf Nr. 25). Weiters sieht eine seiner Gesetzesvorlagen die Gewährung des Unterhaltsvorschusses zum Schutz der Minderjährigen.
Die Sorge um den Schutz der Umwelt stellt für Peterlini eine weitere Priorität dar. Hierzu reichte er ein Gesetz ein, um den Umwelt- und Tierschutz explizit in der italienischen Verfassung zu verankern. Außerdem verlangt er weiterhin mit Nachdruck die rasche Ratifizierung des Verkehrsprotokolls zum Schutz der Alpen sowie des Madrider Abkommens (Gesetzesentwurf Nr. 22, 46, und 47).