„Ich schicke voraus und stelle fest, dass die Südtiroler Volkspartei einen ganz klaren Auftrag hat: unsere kleine Volksgruppe geschlossen zu vertreten. Dies ist nur möglich und umsetzbar, wenn innerhalb der Partei der erforderliche Ausgleich der Interessen zwischen allen sozialen Schichten garantiert werden kann. Gerade diese Fähigkeit zum Ausgleich und zum Dialog war und ist das Geheimnis der großartigen Erfolgsgeschichte Südtirols. In Zeiten, in denen die Einzelinteressen überall stark überhand nehmen, ist diese Aufgabe immer schwieriger zu bewältigen.

Die Südtiroler Volkspartei und das Land Südtirol können und werden nicht gewinnen, wenn sie Menschen, die dieses Land lieben, aber andere Vorstellungen über bestimmte Entwicklungen und Vorgangsweisen haben, ausschließen. All jene, die in den letzten Jahren bereits einen eigenen politischen Weg gegangen sind, schwächen grundsätzlich, ob sie es nun wollen und verstehen oder nicht, unser Land und somit die deutsche und ladinische Minderheit. Diese Zersplitterung darf auf keinen Fall weitergehen. Das kann freilich weder mit Verordnungen noch mit strategischen innerparteilichen Schachzügen erreicht werden, sondern nur mit Toleranz und gegenseitigem Respekt.

Die Südtirolerinnen und Südtiroler wollen heute mehr denn je ein Höchstmaß an Transparenz, Ehrlichkeit und Geradlinigkeit. Sie wollen Mitsprache und Mitentscheidung und offene Diskussionen, so wie sie auch im Statut der Südtiroler Volkspartei vorgesehen sind. Die SVP ist so basisbezogen wie keine andere europäische Volkspartei. Das ist ihre eigentliche Stärke. Diese Stärke muss aber auch in den Entscheidungsabläufen berücksichtigt und dann umgesetzt werden können. Ist dies nicht der Fall, stottert der Motor.

Die SVP erlebt keine leichte Phase. Es droht eine Eigendynamik zu entstehen, die gefährlich sein kann, wenn jetzt nicht alle Ruhe und kühlen Kopf bewahren. Wenn es in den letzten Tagen zu Reaktionen und Vorgangsweisen innerhalb der SVP gekommen ist, die nicht dem Stil, der Gepflogenheit und der Tradition der Südtiroler Volkspartei entsprechen, so ist das zu bedauern und nur mit der großen Hektik und der großen Aufregung zu erklären. Auch in diesem Fall bin ich für größtmögliche Toleranz, weil alle betroffenen Personen sich stets für die Menschen in Südtirol und deren Wohlergehen einsetzen.

Ich betone als Obmann der Südtiroler Volkspartei, dass die Entscheidung der Parteileitung vom Dienstag völlig überzogen gedeutet worden ist. Die SVP hat keinesfalls ihre politische Position aufgegeben und sie wird dies niemals tun. Dafür war ein klares Zeichen erforderlich. Auch in den beiden Kammern des römischen Parlaments herrschte diese Klarheit, die in der Politik zur Normalität gehören sollte. Insgesamt 922 Parlamentarier stimmten in Senat und Kammer über die Regierung ab. Es gab 508 Ja-Stimmen und 412 Nein-Stimmen, aber einzig zwei (!) Enthaltungen. Die SVP unterstützt weder die Regierung von Silvio Berlusconi noch das Schattenkabinett von Walter Veltroni. Die SVP verfolgt in Rom die Interessen Südtirols.

Die Tatsache, dass die SVP kein Signal aus Rom erhalten hat, dass keine Gespräche mit der SVP geführt worden sind, dass der designierte Premierminister Silvio Berlusconi weder die Minderheiten, noch Südtirol, noch die Sonderautonomien in seiner Regierungserklärung erwähnt hat, hat zu diesem keinesfalls destruktiven, sondern ehrlichen und konstruktiven Nein geführt. Die Parteileitung hat erklärt, dass ihre Parlamentarier künftig auch für Regierungsvorlagen stimmen werden, falls diese vernünftig und vertretbar sind, und zwar unabhängig von jeder ideologischer Ausrichtung. Auf gar keinen Fall wollte und will die SVP den Eindruck erwecken, der Regierung Berlusconi einen Vertrauensvorschuss zu geben. Dagegen sprechen die schlechten Erfahrungen der letzten Regierung Berlusconi (2001-2006), die Bagatellisierung des Faschismus durch den Regierungschef selbst und die Verherrlichung des Faschismus durch bekannte Parlamentarier der Mehrheit. Wir waren und sind es vor allem auch der Geschichte Südtirols schuldig, hier ein klares Zeichen zu setzen, zumal seitens der neuen Regierung bis heute keine Art von offizieller und formeller Zusicherung zum Schutz der Autonomie und der Sprachminderheiten erfolgt ist, abgesehen von einer kurzen, durchaus positiven Erklärung des PDL-Fraktionsvorsitzenden im Senat, Maurizio Gasparri.

Ich rufe alle in der SVP auf, im Interesse des Landes und seiner Menschen zu handeln und sich den wichtigen Sachthemen und Problemen zu widmen, für die die Südtiroler Volkspartei die Lösungskompetenz hat.“