SVP-Parteiausschuss, 21. Mai 2007

Der die Alpen querende Transitverkehr wächst unaufhörlich. Der Warentransport auf der Straße verzeichnet Jahr für Jahr bedeutende Zuwachsraten. Ein Umkehrtrend ist angesichts der auf 27 Staaten angewachsenen Europäischen Union und der Öffnung der Märkte nicht in Sicht. Der süddeutsche und der oberitalienische Raum zählen zu den wirtschaftlich stärksten Gebieten Europas überhaupt und stehen schon seit jeher in enger Verbindung, vor allem auch was den Warenaustausch anbelangt.

Der Transitverkehr, vornehmlich der Schwerverkehr auf der Brenner-Autobahn, auf der Brenner-Staatsstraße sowie auf der heutigen Brenner-Bahn, wird für die Bevölkerung in den engen Tälern Südtirols zu einer immer größeren Belastungsprobe. Durch die hohe Umweltbelastung des Warentransportes wird auch das Klima nachhaltig negativ beeinflusst. Mensch und Umwelt nehmen Schaden.

Um der Entwicklung gegenzusteuern und ein zukunftstaugliches Modell entwickeln zu können, bedarf es daher Alternativen. Die Verlagerung des Gütertransportes auf die Schiene ist eine konkrete Antwort. Der Bau einer neuen Bahnlinie und des Brennerbasistunnels wird als ein positiver und richtiger Schritt angesehen. 

Dieses Projekt muss aber in ganz enger Absprache mit den betroffenen Gemeindeverwaltungen und mit den Bürgerinnen und Bürgern verwirklicht werden. Es muss mit Sorgfalt geplant und umgesetzt werden. Es ist unerlässlich, dass die Zulaufstrecken gleichzeitig mit dem Basistunnel finanziert und realisiert werden müssen. Die SVP begrüßt das bisherige Modell der Querfinanzierung durch die Brenner-Autobahn und ist der Ansicht, dass es zeitlich und vom Umfang her weiter ausgebaut werden kann.

Das grundsätzliche Ja der SVP zur „Neuen Brennerbahn“ und zum Brennerbasistunnel samt Zulaufstrecken bedeutet nicht, dass die Politik somit ihre Aufgaben erfüllt und die Weichen für die Zukunft gestellt hat. Im Gegenteil: Die Politik im gesamten Alten Tirol ist gefordert, um die Belastung in der Gegenwart und in den kommenden Jahren nicht nur nicht weiter ansteigen zu lassen, sondern möglichst zu reduzieren. Aus diesem Grunde fordert der Ausschuss der SVP:

dass alle Anstrengungen und Schritte unternommen werden, um sämtliche Protokolle der Alpenschutzkonvention ehestens in Kraft zu setzen. Sämtliche Baumaßnahmen müssen schonend hinsichtlich der Landschaft, des Naturgutes Wasser und des Raumes abgewickelt werden. Dem Bau neuer Verkehrsadern im Alpenraum wird dadurch ein Riegel vorgeschoben; dass unsere Landesregierung und unsere Parlamentarier in Rom und Brüssel sich mit Nachdruck dafür verwenden, die Mautgebühren für den Lkw-Verkehr zu erhöhen, um dadurch vor allem dem Umwegverkehr Einhalt zu gebieten; dass gegenüber der Europäischen Union das Land Südtirol gemeinsam mit dem Trentino und dem Bundesland Tirol zum Ausdruck bringen muss, dass sinnlose, aber nach wie vor geförderte Transporte untersagt bzw. auf keinen Fall gefördert werden dürfen; dass alle Bemühungen unternommen werden müssen, um eine wesentlich bessere Abstimmung der Eisenbahnbetriebe in Deutschland, Österreich und Italien zu erreichen; dass die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene konsequent weitergeführt und gefördert werden muss, dass das Rollmaterial verbessert sowie die Warentransporte gegenüber den Umwelt- und/oder Sicherheitsnormen regelmäßig überprüft werden; dass entlang der bestehenden Bahnstrecke und Brenner-Autobahn weitere Lärmschutzbauten errichtet und zusätzliche den Lärm dämmende Maßnahmen getroffen werden müssen; dass auf der Brenner-Autobahn in ganz Südtirol keine dritte Spur errichtet werden darf; dass sämtliche Zulaufstrecken in Südtirol zeitgleich mit dem Brenner Basistunnel projektiert, genehmigt und errichtet werden und dass die Zulaufstrecken im Unterland unterirdisch verlaufen müssen; dass umgehend eine neutrale Informationsstelle für die „Neue Brennerbahn“ errichtet wird, damit alle Bürger/innen eine transparente Anlaufstelle zur Verfügung haben.

Zur Umsetzung dieser und weiterer Forderungen soll ein Stufenplan erstellt werden. Dieser soll vorsehen, welche Maßnahmen wann umgesetzt werden. Alle SVP-Mandatare auf jedweder Ebene sind angehalten, sich für die Umsetzung dieser und weiterer möglicher Forderungen einzusetzen.

Auf Grundlage dieser Forderungen beschließt der Parteiausschuss zudem konkret folgende kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen: 

dass ab 1.11.2008 in Italien/Südtirol – spezifisch von Brenner bis Bozen – die Maut um 25 Prozent und von Bozen bis Salurn bzw. bis Ala die Maut um 15 Prozent auf der Grundlage der Eurovignette erhöht wird. Zusätzlich soll auf der Strecke von Kufstein bis Salurn bzw. bis Ala ein Fahrverbot für Lkw der Klassen Euro 0 bis 2 erlassen werden; dass ab 1.11.2010 die Regionalbahn zwischen Brenner und Salurn im Halb-Stunden-Takt ausgebaut wird, dass alle gefährlichen Güter im Abschnitt von München und Verona von der Straße auf die Schiene verlagert werden und dass ein Fahrverbot auf der Strecke von Kufstein bis Salurn bzw. bis Ala für Lkw bis zu Klasse Euro 3 erlassen wird; dass der BBT samt Zulaufstrecken in Südtirol zügig vorangetrieben und bis 2020/2022 gebaut wird und dass ab Inbetriebnahme der „Neuen Brennerbahn“ alle rechtlichen Maßnahmen getroffen werden, um die Lkw bis zur Erschöpfung der Kapazität der „Neuen Brennerbahn“ zwingend auf die unterirdische Schiene zu verlagern, um so den Lebensraum und das Klima zu schützen.