Die Südtiroler Landesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren ganze Arbeit geleistet. 50 Punkte zeigen auf, wie die Südtiroler Volkspartei in der Landesregierung die Initiative für Land und Leute ergriffen hat: von A wie Alternative Energie bis Z wie Zivilschutz.
1. Historischer Erfolg: Wasserkraft in eigenen Händen
Die Stormautonomie ist ein großes Ziel der Südtiroler Landespolitik, die Wasserkraftwerke sollen sukzessive zurück an das Land. Bei den acht Kraftwerken von Edison konnte dies bereits umgesetzt werden, bei ENEL ist Südtirol auf einem guten Weg.
2. Autonome Stormversorgung aus erneuerbarer Energie
Südtirol setzt auf eine zukunftsfähige Energiepolitik. Erneuerbare Energien wurden massiv ausgebaut. 56% des Energiebedarfs können bereits mit erneuerbaren Energien abgedeckt werden, dies auch dank 57 Fernheizkraftwerken, 15 Hektar Sonennkollektoren und 13 Hektar Photovoltaik-Anlagen.
Ein weiteres Steckenpferd der Südtiroler Energiepolitik ist die Energieeffizienz und das Energiesparen, nicht nur bei Neubauten, sondern auch in der Altbausanierung. Es gibt bereits über 1000 Klimahäuser in Südtirol, das KlimaHaus C ist per Gesetz seit 2005 eingeführt. Durch die Gründung der KlimaHaus Agentur gewann Südtirol einen weiteren Exportschlager.
3. Mehr in die Menschen als in die Mauern investieren - Denkmalpflege und deutsche Kultur gehen neue Wege
Überarbeitung der Kriterien zur Kulturförderung im Sinne der Teilhabe möglichst vieler Menschen an Kultur und gemäß dem Leitsatz: Mehr in die Menschen als in die Mauern investieren.
Europäischer Tag des Denkmals, Lange Nacht der Museen und Lesefrühling.
Kulturelle Großprojekte der Legislatur waren die Gründung der Stiftung Museion und Eröffnung des neuen Gebäudes am 24. Mai dieses Jahres, die Durchführung der Kunstbiennale Manifesta 7 in der Festung Franzensfeste und in der Alumix in Bozen, gemeinsam mit der Provinz Trient, die Planung und Vorbereitung der Landesausstellung, die von Südtirol 2009 gemeinsam mit Tirol und dem Trentino in der Festung Franzensfeste (untere und mittlere Festung) durchgeführt wird. Titel: Labyrinth::Freiheit, Durchführung eines Wettbewerbes um das Konzept, Planung und Vorbereitung des Gedenkjahres, das 2009 zum 200. Mal an die Tiroler Erhebung von 1809 erinnert, in Zusammenarbeit mit Tirol und dem Trentino.
Das Jugendorchesters in Südtirol wurde gegründet, das kapillare Bibliothekennetz und das Musikschulangebot im Land lausgebaut. Mit der Übernahme des Konservatoriums in den Zuständigkeitsbereich des Landes und der Erarbeitung eines Konzeptes für die Integration des Konservatoriums in die Südtiroler Musiklandschaft wurden die Grundlagen für die Musikausbildung der Zukunft gelegt.
Die Kulturgüter Südtirols (KKS) wurden katalogisiert, um einen Überblick über den gesamten Kulturgutbestand zu ermöglichen. Zur Beratung und Koordinierung des Museumsbereichs wurde eine Museumsservicestelle im Amt für Kultur eingerichtet.
Das Bildungsleitbild (2007) wurde unter Einbeziehung breiter Kreise der Bevölkerung erarbeitet.
Mit dem neuen Bildungsgesetz (Landesgesetz Nr. 2 / 2008 „Bestimmungen im Bereich Bildung“) werden nun zahlreiche Neuerungen umgesetzt. Es regelt bzw. legt fest: die Einführung der Berufsmatura, Verbesserungen im Bereich des Schulpersonals (Zugang zu den Stellenplänen - Landeszusatzstellenplan) und die Anerkennung von privaten Kindergärten und Schulen mit entsprechender finanzieller Unterstützung. Außerdem schafft es die Voraussetzung zur Errichtung eines Ausbildungs- und Berufsinformationszentrums und ermöglicht die Gewährung von außerordentlichen Stipendien in Notfallsituationen.
Nunmehr besteht die gesetzliche Möglichkeit, Bücherschecks einzuführen und alle Schulgebühren abzuschaffen. Die Bildungsmesse Futurum, die 2009 fortgesetzt wird, informiert über die besten Bildungschancen im Lande.
Ein besonderer Schwerpunkt im Bildungsbereich ist die Sprachförderung in den Schulen und Kindergärten mit der Errichtung der Sprachenzentren und des Englischunterrichts in der vierten und fünften Klasse der Grundschule.
Die Schulausspeisung wurde auf eine neue Grundlage gestellt, die nun allen Schülern den Zugang zur Schülermensa grundsätzlich ermöglicht und finanziell unterstützt, die Schülerbeförderung neu geregelt. Im Bereich der Schüler- und Studentenheime kam es zu Neu- und Umbauten.
Das Forschungs- und Innovationsgesetz aus 2006 ist die Grundlage dafür, Südtirol auch im internationalen Umfeld aus Wissenschafts- und Forschungsstandort sichtbar zu machen. Universitäre, außeruniversitäre und betriebliche Forschung werden stärker vernetzt.
Es wurde ein Plans für wissenschaftliche Forschung und Förderung von Forschungsprojekten an der Freien Universität Bozen, an der Europäischen Akademie und an der Universität Innsbruck ausgearbeteit. Die geförderten Projekte haben starken Südtirol-Bezug. An der Freien Universität Bozen wird die fünfte Fakultät für Technik und Naturwissenschaften eingerichtet.
Mit der Reform der Hochschulförderung gibt es erstmals Hochschulförderungen im Post-Laurea-Bereich einschließlich von Praktika, die für die Berufsbefähigung erforderlich sind. Ebenso eingeführt wurden Leistungsstipendien, die Rückvergütung der Einschreibegebühren und Darlehen.
Seit 2008 besteht die gesetzliche Grundlage, dass das Land Südtirol Fachhochschulen einrichten kann.
Die Vorbereitungsarbeiten für den Notenwechsel zur Anerkennung der Studientitel (Bakkalaureate und Magisterstudien) wurden abgeschlossen. Österreich bereits die parlamentarischen Maßnahmen getroffen hat, die italienische Regierung wird voraussichtlich im Herbst 2008 die notwendigen Maßnahmen treffen.
Mit dem Gesetz zur Ordnung der Lehrlingsausbildung wurde die duale Ausbildung der Lehrlinge 2006 mit einer umfassenden Reform für die Zukunft fit gemacht.
An der Berufsschule Brixen wurde das Kompetenzzentrum Holz mit dem Ziel eingerichet, den Wissens- und Technologietransfer – insbesondere für die Kleinbetriebe – zu fördern.
Mit dem Gesetz zur Reform des Kindergartens und der Unterstufe (Nr. 5/2008) wurde das Recht auf Kindergarten, die Eingliederung des Kindergartens in das Gesamtbildungssystem und die Reform der Grund- und Mittelschule mit Festlegung der jeweiligen allgemeinen Bildungsziele geschaffen.
8. Sommer- und Nachmittagsbetreuung außerhalb der Schulzeit
Die Sommer- und Nachmittagsbetreuung in Kindergärten und Schulen hat das Ziel, mit einer großzügigen finanziellen Unterstützung der Familien eine pädagogisch qualifizierte Begleitung außerhalb der Familie zu ermöglichen und so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.
Besonders vorangetrieben wurden die Investitionen im Bereich der Schulbauten. Dies war erforderlich, um die teilweise aus den 70er Jahren stammenden Gebäude an die heutigen Erfordernisse anzupassen. Viele Strukturen sich aber auch völlig neu errichtet worden.
10. Familienförderung: insgesamt von 17 auf 58 Millionen Euro erhöht.
Die Familienleistungen wurden mit dem Familienpaket von 2003 bis 2008 auf 50 Mio. Euro vervierfacht. Das Land Südtirol unterstützt mit 37 Mio. Euro Familiengeld insgesamt 25.000 FamiliengeldbezieherInnen, mit 9 Mio. Euro über 1.600 BezieherInnen der Hausfrauenrente mit zusätzlich 3,4 Mio. Euro Betreuungszulage. Im Bereich Kinderbetreuung fördert das Land Südtirol mit 5,9 Mio. über 2.200 NutznießerInnen von Kindertagesstätten (KITAS), Kinderhorten, Tagesmüttern und Betriebskinderhorten.
11. Familienpaket 2008: wesentliche Verbesserungen für Südtirols Familien
Mit dem vom Regionalrat beschlossenen Familienpaket 2008 gibt es 50-70 Euro monatliches Familiengeld bereits ab dem 1. Kind, rückwirkend ab 1. Jänner 2008. Die Bezugsdauer wurde bis zum 6. Lebensjahr ausgeweitet. In der Kombination von Landes- und regionalem Kindergeld erhalten die Familien monatlich zwischen 50 und 1000 Euro Unterstützung.
Die Einkommensgrenzen werden rückwirkend mit Jahreswechsel an die Inflation der beiden Jahre 2006-07 angepasst. Dadurch bleibt der Anspruch auf Familiengeld erhalten. Die Anhebung der Einkommensgrenze auf 17.000 Euro bei einem Elternteil bzw. 32.000 Euro bei zwei Elternteilen erhöht den Kreis der BezieherInnen.
Der Beitrag für Erziehungszeiten für all jene, die in den ersten drei Lebensjahren des Kindes eine freiwillige Weiterversicherung leisten, auf 6.000 Euro verdoppelt. Eltern behinderter Kinder erhalten in Zukunft einen Renten absichernden Beitrag von 6.000 Euro solange, bis die Kinder die Schule besuchen. Der Beitrag von 3.500 Euro Rentenbeitrag für Pflegende wird auch dann ausbezahlt, wenn die Betreuten eine Struktur oder Schule besuchen.
Ein eigenes Familienbüros mit den Schwerpunkten Familienförderung Familienbildung, Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer wurde eingerichtet.
Über das Elterntelefon können Fachkräfte in Erziehungs- und Beziehungsfragen konsultiert und die Informationsbroschüre „Familie plus“ bestellt werden. Bookstart bietet innovative Sprach- und Leseförderung für Familien mit kleinen Kindern.
In Zusammenarbeit mit der Freien Universität Bozen wurde das Familienbildungsprojekt „Familien früh stärken“ umgesetzt.
Mit dem neuen Südtiroler Sanitätsbetrieb haben wir eine wichtige Voraussetzung geschaffen, um mit den Entwicklungen Schritt halten zu können. Damit alle Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft den gleichen Zugang zu medizinischen und pflegerischen Leistungen haben und wir im sich öffnenden europäischen Gesundheitsmarkt bestehen können, muss dieser Weg konsequent fortgeführt werden.
Mit einem Paket an Maßnahmen, insbesondere auch im Gesundheits- und Sozialbereich wie Erhöhung der Grundsicherung, Erhöhung der Zivilinvalidenrenten, Abschaffung Ticket auf Krankenhausaufenthalte, Einführung der Pflegesicherung ohne eigene Zusatzabgaben der Bürger, wurde auch im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik die Kaufkraft gestärkt.
15. Integration von Menschen mit Behinderung und Abbau von Hindernissen
Es wurden wichtige Initiativen gesetzt, um Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung zu schaffen. Zudem werden durch die Verabschiedung der entsprechenden Bestimmung und der Gründen des Beratungszentrums für Sicherheit und Mobilität (www.si-mo.it) konkrete Schritte zum Abbau von architektonischen Hindernissen gesetzt.
Das neue Pflegegesetz ist beschlossen und wird umgesetzt. Das neue Pflegegeld wird bereits ab Juli an Personen ausbezahlt, die zu Hause gepflegt werden und ab Jänner 2009 an Menschen, die in Heimen betreut werden. Damit können Familien direkt und noch besser unterstützt werden.
Für die Errichtung und Erneuerung von Strukturen der Altenbetreuung sind in den letzten Jahren große finanzielle Anstrengungen unternommen worden. Damit soll den älteren Mitbürgern eine zeitgemäße Unterbringung in den Heimen ermöglicht werden. Seit 2003 wurden über 106 Mio. Euro investiert. Zuletzt wurden die Altenwohnheime in Laas und Tisens ihrer Bestimmung übergeben.
Rund 15. Mio. Euro sind in den letzten Jahren auch für die Verwirklichung von Altenwohnungen bereitgestellt worden. Damit konnten Projekte vor Ort realisiert werden, die es den älteren Menschen ermöglichen, so lange als möglich in der gewohnten Dorfgemeinschaft zu verbleiben.
Trotz herber Rückschläge – 13 Gemeinden konnten teilweise an das Breitbandnetz angebunden werden, wobei eine definitive Lösung noch aussteht – wurden auch Erfolge erzielt und insgesamt 44 Südtiroler Gemeinden erfolgreich mit Breitband versorgt. Diesen Weg gilt es konsequent weiterzugehen, um die Wettbewerbsfähigkeit und den Kommunikationsfluss unserer Unternehmen und Bürger zu garantieren.
Bereits heute bietet die Landesverwaltung über das Bürgernetz eine große Menge an Informationsdiensten und Formularen an. Bereits 2003 ist die Möglichkeit eingeführt worden, erste Beitragsansuchen online zu stellen. Derzeit gibt es rund tausend digitale Formulare im Bürgernetz und allein 2007 sind nicht weniger als 24.500 Ansuchen um das Familiengeld und weitere 5000 um ein Studienstipendium online eingereicht worden. Auch wurde der erste vollständige Online-Antrag im Bereich des Beitragswesens im Handwerk realisiert.
Mit der Digitalisierung der Grundbuch- und Katasterdaten wird die Transparenz und die Qualität der Daten wesentlich erhöht. Bürgern, Freiberuflern, Wirtschaft, privaten Körperschaften und Banken wird ein direkter Zugang zu den Informationen ermöglicht und somit Wege, Zeit und Kosten erspart. Der Kataster ist bereits zu 100% digital, während die Digitalisierung des Grundbuchs bei ca. 80% ist.
20. Landwirtschaft – Gelder aus Brüssel und Rom gesichert
Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (ELR) und Finanzverhandlungen in Rom: Der ELR ist das zentrale Programmdokument, das die Förderungsstrategien für den ländlichen Raum bis ins Jahr 2013 vorgibt. Südtirol hat dieses Programm als erste Region Italiens erfolgreich auf den Weg gebracht und als erste Region bereits 2007 mit der Umsetzung begonnen. Dank zäher Verhandlungen in Rom konnte eine ausreichende finanzielle Ausstattung erreicht werden, sodass die befürchteten Kürzungen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum vorerst abgewendet werden konnten. Im ELR ist auch ein Leader-Programm für die vier Südtiroler Leader-Gebiete Sarntal, Wipptal, Tauferer Ahrntal und Nonsberg mit Ulten und Martell enthalten, das in den nächsten Jahren dort umgesetzt wird.
21. Landwirtschaft – Südtiroler Handschrift prägt die Zukunft
Bewusstseinsbildung für Landwirtschaft und gesunde Ernährung: Mit Projekten wie „Mein großer Bauernhof“, „Honigkoffer“ oder „Fühlen wie es schmeckt“ werden unsere Kinder für die Landwirtschaft und den Wert gesunder Ernährung sensibilisiert.
Urlaub auf dem Bauernhof - Neueinstufung und Gesetz: Mit der Neueinstufung der UAB Betriebe wurde internationale Vergleichbarkeit geschaffen und somit Wettbewerbsnachteile verhindert. Mit dem neuen UaB-Gesetz wurden die aktuellen Bedürfnisse dieses wirtschaftlich aufstrebenden Sektors berücksichtigt ohne dabei andere Anbieter zu benachteiligen. Gleichzeitig wurden verwaltungsmäßige und führungsmäßige Vereinfachungen für die UaB-Betreiber festgeschrieben.
Effizientes Krisenmanagement: Durch effizientes Krisenmanagement konnten Bedrohungen, wie z.B. Feuerbrand, Besenwuchs, Geflügelgrippe, Trockenschäden o.ä., für unsere heimische Landwirtschaft in erträglichem Rahmen gehalten werden.
Neuregelung der Direktvermarktung: Es wurde eine Reihe von Vereinfachungen eingeführt und mehr Flexibilität ermöglicht, ohne dabei die Sicherheit der Konsumenten aus den Augen zu verlieren.
Landwirtschaftliches Informationssystem (LAFIS): Grundlegende Umstrukturierung des Informationssystems der Land- und Forstwirtschaft mit digitaler Erfassung aller landwirtschaftlich genutzten Flächen und relevanten landwirtschaftlichen Daten als wichtiges strategisches Instrument für eine nachhaltige Südtiroler Landwirtschaftspolitik.
Koordinierung der interregionalen Arbeitsgruppe auf Staatsebene zur Koexistenzregelung im Bereich der Grünen Gentechnik: Ziel der Arbeit ist die langfristige Vermeidung des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen in Südtirol.
Überarbeitung des Höfe- und des Interessentschaftsgesetzes: Verschiedene Artikel wurden präzisiert, um die Gesetze an aktuelle Anforderungen anzupassen und zu verbessern.
Der Bergwald garantiert in Südtirol weitgehend die Sicherheit des Lebensraumes und er prägt unsere einmalige Kulturlandschaft. Forstwirtschaftliche Maßnahmen im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum 2007-2013 unterstützen flächendeckend eine nachhaltige und aktive Waldbewirtschaftung.
Darüber hinaus werden auch noch erschwerte Bedingungen bei Holznutzungen mit der boden- und bestandsschonenden Bringungsprämie ausgeglichen. Letztere Maßnahme wird voll aus Landesgeldern finanziert und die EU- Kommission hat dafür bis 2013 Ihre Zustimmung gegeben.
Das Land bietet den Waldbauern somit längerfristige Sicherheit mit einer breiten Unterstützungsbasis und - Holz ist ein Produkt mit Zukunft, ob als Baustoff, als Biomasse für die Energieproduktion oder als knapper werdender Rohstoff.
Die attraktiven Almlandschaften Südtirols sind das Ergebnis einer jahrhundertelangen, schonenden Bewirtschaftung. Für die Aufrechterhaltung der traditionellen Almwirtschaft sowie für ihre touristische Nutzung wurden beste Rahmenbedingungen geschaffen: Infrastrukturen, Erschließung, Angebot traditioneller Produkte.…. Die Bewirtschaftung der Almen ist heute für viele Bergbauern zu einem wesentlichen Standbein geworden. Als Freizeit- und Naturraum sind die Almen für unsere Gesellschaft von unschätzbarem Wert.
Unverzichtbare ländliche Infrastrukturen wie Hof-, Wald- und Almerschließungen sowie Wasserleitungen wurden weitgehend vervollständigt und erneuert. Dies sind Grundvoraussetzungen für aktives Wirtschaften im ländlichen Raum.
23. Land-, forst- und hauswirtschaftliche Berufsbildung
Einführung des 4. Schuljahres für die Fachschulen für Land- und Hauswirtschaft sowie Neuausrichtung der Fachschulen für Hauswirtschaft und Ernährung: Die Ausbildung wurde neu auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet sowie die Durchlässigkeit zwischen allgemein bildenden und berufs bildenden Schulsystem gefördert.
24. Land- und forstwirtschaftliches Versuchswesen – Umfangreiche Untersuchungen
Jährlich werden ca. 400 Projekte und Tätigkeiten bearbeitet. Zwischen15.000 und 18.000 Proben pro Jahr werden mit ca. 150.000-170.000 Parameter im Agrikulturchemischen Labor durchsucht und analysiert. Allein im Bereich Weine werden ca. 7-8.000 Weine pro Jahr untersucht, mit 20-22.000 chemischen Parametern.
Das Bodenkataster in Obst und Weinbau sowie im Grünland wurde veröffentlicht und steht nun allen Gemeinden und Interessierten zur Verfügung
Durch die Forschungsaktivität in den verschiedensten Bereichen wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft gestärkt Die neue Lagermethode „Dynamisch kontrollierte Atmosphäre (DCA)“, wurde entwickelt und in die Praxis umgesetzt. Dadurch wird es möglich, die Lagerung ohne chemischer Nacherntebehandlung durchzuführen und neue Märkte zu erobern (z.B. Großbritannien).
Fragestellungen der Bewässerung, des Wassermangels und des Wassermanagements wurden im Obstbau, Weinbau und Grünlandwirtschaft verstärkt untersucht
Sortenfragen und Sortenprüfungen werden regelmäßig in allen Bereichen, Obstbau, Weinbau, Beerenanbau, Kräuteranbau, Grasmischungen im Grünland, Gemüseanbau etc. durchgeführt, um den Landwirten jeweils die Ergebnisse zur Anbau-Eignung der neuesten Sorten vermitteln zu können
Der Aufbau der Molekularbiologie wurde weitergeführt. Eine völlig neue, empfindlichere und genauere Nachweismethode des Erregers der Besenwuchskrankheit wurde am VZ Leimburg entwickelt. Das Schwerpunktprojekt zur Erforschung der Besenwuchskrankheit wurde gestartet, die Rolle des Vektors als Überträger wurde untersucht, entsprechende Maßnahmen zu dessen Bekämpfung erarbeitet; und mit Rodung der infizierten Bäume und der Bekämpfung des Vektorsmit zusammen mit dem Beratungsring ein Maßnahmenpaket geschnürt, dass die Neuinfektionen nun rückgängig sind.
Erhöhte Aufmerksamkeit, gezielte Kontrollen und eine schnelle Analytik (innerhalb von 1-3 Tagen) haben auch zur Eindämmung des Feuerbrandes in Südtirol geführt, obwohl rund um unser Land in den letzten Jahren immer wieder massive Epidemien an Feuerbrand ausgebrochen sind.
Alternaria, eine in den letzten Jahren verstärkt auftretende Krankheit im Obstbau, wurde am VZ intensiv untersucht und eine wirksame Bekämpfungsstrategie entwickelt. Der "Weiße Hauch", ebenfalls in den letzten Jahren in Südtirol erstmals auftretend, wurden charakterisiert und die Symptome geklärt sowie die Zuordnung der Schädlinge wahrgenommen/identifiziert.
26. Südtiroler Landwirtschaft - Mit Nischenprodukten zum Erfolg
In den letzten beiden Jahren wurde auch dem verstärkten Interesse am Biologischen Weinbau Rechnung getragen und eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe am Versuchzentrum Laimburg erstellt (zw. Pflanzenschutz, Weinbau und Biol. Anbau)
Immer neue Nischenprodukte werden getestet - im Kräuteranbau, Beerenobstanbau, Steinobstanbau usw. - um den Landwirten ein Zusatzeinkommen zu ermöglichen. So wurde auch der Kirschenanbau in Höhenlagen bis 1100 m Meereshöhe großteils abgeklärt.
Die Gärten von Schloss Trauttmansdorf werden immer häufiger eine Attraktion der Destination Meran - Jahr für Jahr wurden die vorjährigen Besucherrekorde gebrochen. Mit inzwischen fast 400.000 Besuchern jährlich sind die Gärten eine der wichtigsten Attraktionen Südtirols.
28. Ladinische Kultur – Identität bewahren, neue Schritte wagen.
Jedes Jahr wird der Tag der ladinischen Kultur organisiert. Der Tag der ladinischen Kultur soll kulturelle Diskurse wahrnehmen, die für die Ladiner von besonderem Interesse sind.
Ladinisches Forum: Diese Veranstaltung findet alljährlich in den ladinischen Tälern statt, wobei vorzugsweise ladinische und rätoromanische Referenten eingeladen werden. Das Forum wurde als Austausch zwischen den Kulturtreibenden und dem ladinischen Assessorat konzipiert.
Literaturwettbewerbe „Auturs ladins scrî“: Bei den jungen Menschen wird die Neugier und das Interesse geweckt, auch in der ladinsichen Muttersprache zu schreiben. Dadurch erhält die ladinische Muttersprache immer mehr schriftlichen Charakter.
Grenzübergreifende Projekte mit den Nachbarminderheiten werden durchgeführt, so zum Beispiel ein Internetportal mit Graubünden. Die ehrenamtlichen ladinischen Vereine werden unterstützt, ebenso die Aktivitäten der ladinischen Nachbargemeinden.
Mit der Initiative Kulturpass werten die drei Kulturabteilungen das Ehrenamt auf. Vereine, deren Tätigkeit im kulturellen Bereich liegt und die von einer der drei Abteilungen unterstützt werden, können den Pass beantragen.
Mit der Intiative „Viles – Na vila de valüta“ setzt das Land Südtirol auf die nachhaltige Entwicklung des architektonischen und landschaftlichen Erbes in den „Viles des Gadertales“. Die Auszeichnung hat das Ziel, den Menschen, die in diesen Strukturen leben und sich für deren Erhalt einsetzen, eine offizielle Auszeichnung zu verleihen.
Jedes Jahr findet vor Schulbeginn der „Tag der ladinischen Schule“ statt, darüber hinaus gibt es unterschiedliche Projekte mit Partnerschulen auch aus dem ladinsichen Raum.
Das pädagogische Gymnasium in Brixen und Bruneck bietet für das Schuljahr 2008/09 zum ersten Mal Ladinischunterricht an. Dies ist sowohl für die zahlreichen angehenden Erzieher und Lehrer der ladinischen Kindergärten und Grundschulen wichtig, aber auch für die Ladiner, die außerhalb der ladinischen Ortschaften leben.
Zusammen mit dem Ladinischen Pädagogischen Institut und dem Istitut Micurà de Rü werden eigene Unterrichtsmaterialien für die ladinischen Schulen erstellt.
Mehrsprachige Ausbildung für künftige Lehrerinnen und Lehrer an der Fakultät für Bildungswissenschaften in Brixen und die Errichtung des ersten Lehrstuhls für Ladinistik an der Fakultät für Bildungswissenschaften in Brixen.
Herausgabe und Präsentation des Buches: „Geschichtliche Umrisse der ladinischen Schule in Südtirol“
30. Öffentlicher Nahverkehr – konkurrenzlos günstig
Südtirol fördert den Öffentlichen Nahverkehr. Neben dem stänidig steigenden Komfort machen die günstigen Abos im öffentlichen Nahverkehr den Umstieg auf Bus und Bahn attraktiv :
- Jahresabo ABO+ für Schüler (kostenlos für Grund-,Mittel,Ober- und Vollzeitberufsschüler)
- Jahresabo Abo60+ für Senioren (kostenlos ab 70 Jahren)
- Familienkarte
- Streckenabo
- Mobilcard
- Eventcard (Bahn und Rad mit der Vinschgerbahn)
31. Busverkehr massiv ausgebaut – Reform der Schülerbeförderung
Der gesamte Bus-Linienverkehrs in Südtirol wurde auf über 3,2 Millionen Buskilometer ausgebaut. Citybusse gibt es in Brixen, Bruneck, Schlanders, Mals, Eppan, Toblach, Lana, Sterzing, Kaltern, Algund, Sand in Taufers, Leifers.
Im Schuljahr 2005/06 wurde der Schülertransport vom Konsortium der Südtiroler Mietwagenunternehmen (KSM) durchgeführt. Erstmals wurde die Schülerbeförderung in Südtirol per EU-Wettbewerb in sechs Zonen ausgeschrieben. Vorher mussten, um den flächendeckenden Schülertransport zu garantieren, 367 Verträge abgeschlossen werden. Dadurch Kosteneinsparung für die öffentliche Hand und erheblich geringerer Organisationsaufwand.
32. Vischgau und Pustertal: Die neue Dimension des Bahnfahrens
Vinschgerbahn nach Wiederinbetriebnahme zum Erfolg geführt: Das bei der Eröffnungsfeier angepeilte Ziel von 1,8 Mio. Fahrgästen bis 2010 wurde bereits bei weitem überschritten: 4,1 Mio. Passagiere. Seit Dezember 2006 befährt die Vinschgerbahn auch die Strecke Meran – Bozen.
Pustertaler Bahn: Auf der Strecke Franzensfeste – Innichen werden nach dem Vorbild der Vinschgerbahn Infrastruktur (Bahnhöfe, Überdachungen, Aufzüge, Unterführungen, sanitäre Anlagen, Parkplätze etc.) und Rollmaterial im Sinne der Umsetzung des Südtiroltakts modernen Ansprüchen angepasst und schrittweise der Halbstundentakt eingeführt. Neue Haltestellen werden in Betrieb genommen. Bahn und Bus werden aufeinander abgestimmt. In Bruneck entsteht ein modernes Mobilitätszentrum.
Ohne größere Unterbrechungen ist Südtirol von Norden nach Süden und von Osten nach Westen mit dem Rad befahrbar. Das Angebot an Radwegen wurde laufend erweitert, in den letzten fünf Jahren um rund 121 Kilometer. In den nächsten Jahren wird dem Ausbau der Nebenstrecken besonderer Augenmerk geschenkt.
Das neue Raumordnungsgesetz zielt auf Nachhaltigkeit ab.
Im Natur- und Landschaftsschutz beschreitet Südtirol mit dem Landschaftsleitbild dem Ensembleschutz, dem Bauen in der Landwirtschaft, „grün“ Plaund solaren Bauen neue Wege.
Die Naturparkidee wurde ausgebaut. Bestehende Naturparke wurden erweitert, sämtliche Naturparkhäuser fertig gestellt. Die Dolomiten sollen als UNESCO Weltnaturerbe anerkannt werden.
Entwicklungskonzepte im Tourismus: Alpine Pearls, Seiser Alm, Gitschberg – Jochtal, Plose, Sanft mobil in Pfelders, Alta Badia - quo vadis? Zusammenschl&usse und Fusionen gab es bei Meraner Land und Seiser Alm. Als Innovative Projekte gelten sicherlich die neue Rittner Seilbahn sowie die Mendelbahn.
Frisches Trinkwasser ist ein besonderer Ausdruck von Lebensqualität. Südtirol hat sein Trinkwassernetz optimiert und mit dem Landesplan für Wasserspeicher und Mehrfachnutzung neue gesetzliche Rahmbebedingungen geschaffen.
99,7% der Abwässer in Südtirol werden geklärt. Das ist europaweit spitze. Verseuchte Böden, welche früher verschmutzt worden sind wie z.B. alte Müllareale, werden aufbereitet. Ein eigenes Bodenbündnis wurde gegründet.
Abfallvermeidung soll durch mehrere Initiativen angeregt werden: Umweltsiegelgechäfte, ÖkoPause, „Weniger ist mehr“, „Mehrweg ist mehr wert“ u.v.m.
Umweltmanagementsysteme (Ecoprofit, Umweltpakt) für Betriebe wurden eingeführt, Beratung wird geboten.
Ein neuer Luftqualitätsplan wurde ausgearbeitet. Mit dem Ausbau des Luftmessnetzes, Maßnahmen für mehr Lebenlität in unseren Städten und Dörfern, Partikelfiltern, Verkehrsbeschränkungen für Dreckschleudern auch auf der Autobahn und Empfehlungen für richtiges Heizen für Holz hat Südtirol die Vorgaben der EU bereits erfüllt.
Ein neuer Lärmkataster wurde entwickelt, Lärmschutzwände für Eisen- und Autobahnen entlasten die Bevölkerung.
38. Kleines Land – großer Beitrag zum Klimaschutz
Im Bereich der Erneuerbaren Energien ist Südtirol Spitzenreiter mit dem Ziel, 2013 Zweidrittel des Energiebedarfs – ohne Mobilität – aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen.
Im Bereich Klimaschutz setzt Südtirol auf Bewusstseinsbildung, unter anderem durch die Initiativen Klimabündnis, Klimastaffel und Klimaschritte. Der Umweltbildung in den Schulen wird größte Bedeutung zugemessen (Klima.Schule, Abfall.Schule, ÖkoPause, Lärm.Schule, Autofrei in die Schule etc.)
39. Bauten – neue Vergabeformen und Richtlinien greifen
Neue Vergabeform der öffentlichen Arbeiten, wo Qualität vor dem Preis kommt.
Im Bereich Hochbau wurden vor allem im organisatorischen Bereich mehrere Richtlinien neu geschrieben, damit man sich dem neuen Standards des Bauens, aber auch den neuen Bedürfnissen der jeweiligen Kategorien anpassen kann. Neue Richtlinien für Schulbau, Altersheime, Studentenheime, erdbebensicheres Bauen und Straßenbau wurden erlassen.
40. Keine neuen Durchzugsstraßen – Umfahrungen zur Entlastung der Bürger
Der Ausbau von Umfahrungen um eine bessere Lebensqualität, Sicherheit und Entwicklungschance in den Dorfzentren zu gewährleisten.
Talerschließungen um steinschlaggefährdete Straßenteilstücke auszuweichen, Hangsicherungsmaßnahmen und Erstellung von Prioritätenliste der Lärmschutzmaig;nahmen entlang der Staats- und Landesstraßen
Im Straßenbau werden vermehrt Recyclingmaterialien verwendet.
Eine mobile Lkw-Kontrollstelle sowie die Kfz-Prüfstelle, eine der modernsten und architektonisch gelungensten in Europa, leisten einen wichtigen Beitrag für die tägliche Sicherheit auf unseren Straßen. Das Zentrum für Verkehrssicherheit Safety Park wurde 2008 eröffnet und bietet Verkehrserziehung für sämtliche Berufs- und Altersklassen.
Obwohl die Steuerhoheit beim Staat liegt und somit die Spielräume des Landes begrenzt sind, hat Südtirol alle sich bietenden Spielräume vollständig ausgenutzt (Reduzierung des Steuersatzes auf 3,4% für alle und auf 2,9% für jene Unternehmen, die auf Förderungen verzichten).
44. Wirtschaftspolitik mit Kundennähe: Neue Support-Strukturen für Unternehmen
In den vier Schlüsselfeldern Export, Innovation, Standort und Image sind jetzt vier Support-Strukturen aktiv und bestehende Einrichtungen konzentriert: EOS, TIS, BLS und SMG. EOS, TIS und BLS wurden in dieser Legislaturperiode geschaffen, die SMG in der vergangenen.
Unternehmen können jetzt mit dem Vertragsverfahren unbürokratischer und flexibler angesiedelt werden. Das traditionelle Zuweisungsverfahren wurde beschleunigt. Die BLS wurde gegründet, um aktives Standortmarketing zu betreiben und Unternehmen aus Schlüsselbranchen mit qualifizierten Arbeitsplätzen anzusiedeln.
Südtirol hat den Export angekurbelt mit einem Maßnahmenpaket: Gründung der Export Organisation Südtirol (EOS), mehr Mittel im Landeshaushalt und erhöhten Förderungen für Internationalisierungsprojekte
Einen zukunftsweisenden Weg bestreitet Südtirol in den Bereichen Innovation, Forschung und Entwicklung. Mit der Schaffung des TIS wurden die Kräfte gebündelt, ein neues Innovationsgesetz verabschiedet und die Geldmittel überproportional gesteigert.
Mit der Dachmarke wurde einheitlicher Südtirol-Auftritt geschaffen Südtirol hat heute eine starke Marke für das Land, ein Qualitätszeichen für die Lebensmittelprodukte und ein Standortzeichen für die Unternehmen der Wirtschaft.
rong>45. Wirtschaftsförderung: Wachstums- und Schwerpunktförderung eingeführt
Es wurde eine Wachstums- und Schwerpunktförderung eingeführt, mehrmehr Geldmittel zur Verfügung gestellt. Die Antragstellung wurde vereinfacht und der Online-Antrag eingeführt.
Die Industrie, der Dienstleistungsektor und das Handwerk konnten mit Landesgesetzen neu geregelt werden
46. Einzelhandel: Schwerpunkt auf Nahversorgung gelegt
Südtirol hat einen der Schwerpunkte in der Wirtschaftsförderung auf die Nahversorgung gelegt, mit einer erhöhten Förderung bis zu 40 Prozent. Ein besonderesbesonderes Anliegen war es, Klarheit über die Preisentwicklung, Kaufkraftzu- und -abflüsse und die Angebotstrukturen zu schaffen. Daher wurden eine Preisbeobachtungsstelle eingerichtet, eine umfassende Preisvergleichsstudie und eine Kaufkraftstromanalyse durchgeführt. Wir haben die gesetzlichen Grundlagen für ein einziges Einkaufszentrum in Bozen geschaffen.
Die Schwerpunkte der Legislaturperiode sind finanziell gut ausgestattet. Die Mehrausgaben durch die Übernahme neuer Kompetenzen und Pflegesicherung konnten ohne Einführung neuer Pflichtabgaben für die Bürger bewältigt werden. Wir haben seit Einführung der Landesabgaben auf jegliche Steuererhöhung verzichtet und wenden überall den Mindesttarif an.
Die Einführung des Standortkostenmodells wurde beschlossen, ebenso die Messung und Senkung der Bürokratiekosten bei neuen Gesetzesvorhaben (Ex-ante-Kontrolle) und bei bestehenden Gesetzen (Ex-post-Kontrolle).
49. Sicherheit der Bevölkerung steht im Vordergrund
Im Zeitraum 2003-2008 hat die Landesregierung für den Bau bzw. Sanierung von Feuerwehrhäusern insgesamt Beiträge in der Höhe von 55,4 Mio. Euro gewährt (in diesem Betrag sind auch die noch nicht zweckgebunden Geldmittel des Jahres 2008 enthalten)
Für Soforthilfe-, Vorbeugungs- und Wiederinstandsetzungsmaßnahmen nach Katastrophen hat die Landesregierung im Zeitraum 2003- insgesamt Beiträge in der Höhe von 46,8 Mio. € gewährt (in diesem Betrag ist auch noch ein Teil der Beiträge zur Behebung der Unwetterschäden vom Herbst 2000 – 11,7 Mio. € - enthalten)
MANV – Konzept über die sanitätsdienstliche Organisation bei Großschadensereignisse und Katastrophen in Zusammenarbeit Zivilschutz Berufsfeuerwehr, Weißem Kreuz, Landesfeuerwehrverband – mehrjähriges Programm mit Ausrüstung peripherer Stellen mit Material für die Bewältigung von Unfällen mit einem Massenanfall von Verletzten (NEV = numero elevato di vittime)
Verabschiedung eines organischen Gesetzestextes zur Neuordnung der Bergrettungsdienste (2007)
Fertigstellung des Zivilschutzturms und der Erweiterung der Unterbringung der Berufsfeuerwehr, Umsiedlung der Abteilungsdirektion mit Ämtern und der Verkehrszentrale und der Landesnotrufzentrale (2006)
Errichtung des Sonderbetriebes für die Feuerwehr- und Zivilschutzdienste samt Aufbau- und Ablauforganisation (2003)
Ausarbeitung und Umsetzung des Sicherheitskonzeptes anläsh der Biathlon WM in Antholz (2007)
Vereinbarung mit dem Landesfeuerwehrverband zur Führung der Landesfeuerwehrschule in Vilpian (2003)
Vereinbarung mit dem Landesrettungsverein Weißes Kreuz zur Führung des Betreuungsdienstes im Rahmen des Katastrophenhilfsdienstes (2004)
Übernahme der Wartung und des Ausbaues der Funkanlagen und Funknetze des Bergrettungsdiestes im AVS (2006)
Errichtung von Schutzbauten für die Erhöhung der Sicherheit von Ortschaften und wichtigen Infrastrukturen in verschiedenen Gemeinden Südtirols. Anzahl ca. 1500 (in den vergangenen 5 Jahren)
Errichtung von Lawinenverbauungen zum Schutz von Ortschaften in den Gemeinden Schnals, Martell, Moos in Passeier, Graun im Vinschgau, Ratschings und Ahrntal
Instandhaltungsarbeiten an den Etschdämmen zwischen Meran und Salurn und Pflege der Ufervegetation auf ca. 70 km Flusslauf
Ausarbeitung von 2 Flussraummanagementplänen an Ahr und Eisack (Sterzinger Talkessel)
Ausarbeitung und Verabschiedung der Richtlinien für die Gefahrenzonenplanung als wichtiger präventiver Schutz vor Naturgefahren
Renaturierungsarbeiten an verschiedenen Fluss- und Bachläufen, wobei vor allem der Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Gewässer für Fische große Bedeutung beigemessen worden ist. Die wichtigsten Maßnahmen: Passer, Falschauer, Eisack, Antholzerbach, Gsieserbach und Trudnerbach
