"Das Jahr neuer Weichenstellungen"
2009: Die Südtiroler Volkspartei im Rückblick
Das Wort „Erneuerung“ ist zum Unwort des Jahres gewählt worden. Anscheinend traut niemand den Politikern zu, dass dieses Wort keine leere Worthülse bleibt.
Rückblickend kann jedoch gesagt werden, dass sich im Zeichen der „Erneuerung“ im abgelaufenen Jahr sehr wohl viel (!) getan hat in der Südtiroler Volkspartei:
Den Jahresauftakt im SVP-Arbeitsjahr gibt die Silvius-Magnago-Akademie mit einer Podiumsdiskussion in Bozen. An der Diskussion zur Frage „welche Zukunftschancen eine Volkspartei hat“ beteiligen sich unter der Leitung von Matthias Fink SIMAK-Vorsitzender Elmar Pichler Rolle, Gastreferentin Michaela Mojzis, Landesjugendreferent Philipp Achammer, AFI-Direktor Karl Gudauner und Unternehmerverband-Vizepräsident Stefan Pan. Dabei lässt Obmann Pichler Rolle mit der dezidierten Aussage, dass die Südtiroler Volkspartei nicht zu einer gemischten Territorialpartei werden und sich nicht für italienische Mitglieder öffnen dürfe, aufhorchen.
Die Silvius-Magnago-Akademie setzt im ersten Halbjahr ihre Tätigkeit unter den „Schwerpunkt Europa“. Ab Herbst steht ihr Programm ganz im Zeichen der Gemeinderatswahlen 2010.
Im Februar 2009 wird die neue Regionalregierung gebildet. Regionalausschusspräsident ist für die erste Hälfte der Legislaturperiode Luis Durnwalder. Zu Regionalassessoren werden Martha Stocker und Florian Mussner ernannt. Stocker ist auch Vizeregionalausschusspräsidentin. Die Regionalregierung setzt sich zum Ziel, in den kommenden fünf Jahren den Familien in Südtirol und im Trentino verstärkt unter die Arme zu greifen.
Der Tschermser Moraltheologe Karl Golser wird Anfang März zum neuen Bischof der Diözese Bozen-Brixen geweiht. Damit gewinnt Südtirol einen bedeutsamen öffentlichen Mitdenker und Zwischenrufer.
Im Gedenkjahr 2009 gilt „Geschichte trifft Zukunft“. Tirol beschäftigt sich auf die vielfältigste Weise und bei unzähligen Veranstaltungen mit den Freiheitskämpfen von 1809 und setzt sich aktiv mit der Vergangenheit, mit historischen Mustern und herausragenden Persönlichkeiten auseinander. Obwohl das Gedenkjahr dazu beitragen sollte, die Grenzen in den Köpfen der Menschen abzubauen, sorgt der geplante Landesfestumzug in Innsbruck über Monate für Polemiken.
Im Schatten des großen Andreas-Hofer-Gedenkjahres jährt sich die Option zum 70. Mal. 1939 wurde nicht nur das Land, sondern jede einzelne Südtiroler Familie zum Spielball der beiden Diktatoren Adolf Hitler und Benito Mussolini. Die Wunden dieser Zeit sind zum Teil bis heute nicht verheilt. Die SVP hält mit verschiedenen Veranstaltungen die Erinnerung an die Option wach
Die außerordentliche SVP-Landesversammlung verabschiedet am 28. März 2009 weitreichende Reformen. Mit dem neuen Statut kann die SVP schneller auf die heutigen Herausforderungen reagieren. Das Erfolgsmodell Volkspartei soll den Gegebenheiten der Gegenwart und den Herausforderungen der Zukunft angepasst werden. Die Mitsprache der Mitglieder und Ortsgruppen wird verstärkt. Aufgewertet wird auch die ladinische Volksgruppe. Weitere Schwerpunkte sind die offenere Ansprache der Jugend, die deutlichere Präsenz von Frauen in den politischen Gremien auf Ortsebene sowie die Stärkung des bestehenden Sozialpartnerschaftsforums.
Knackpunkt Mandatsdauer: Nach intensiver Diskussion zum Paragraphen 31 setzt die Landesversammlung zum umstrittenen Punkt der Mandatsbeschränkung klare Zeichen. Es wird (mit 86,87 Prozent der Stimmrechte) beschlossen, die Mandatsdauer der Landesräte auf 15 Jahre zu beschränken. Der Landeshauptmann bleibt von dieser Regelung ausgenommen. Die Zustimmung zum Paragraphen 31 bedeutet, dass die Mandatsdauer im Landtag, im staatlichen Parlament und im Europaparlament auf insgesamt 25 Jahre beschränkt wird. Die Mandatsdauerbeschränkung für die Bürgermeister/innen wird mit 519 zu 366 Stimmrechten bekräftigt, während jene für die Gemeindereferent/innen mit knapper Mehrheit (435 zu 424 Stimmrechten) aufgehoben werden soll. Die Parteiführung wird beauftragt, das neue Wahlgesetz für den Südtiroler Landtag auszuarbeiten.
Die Statutenreform ist das Ergebnis intensiver Arbeit und Diskussion in den zahlreichen Parteigremien. Der Reformparteitag steht unter dem Motto „Mehr Basis, mehr Dialog. Mehr Volkspartei“.
Erstmals in der Geschichte der Südtiroler Volkspartei wird der Spitzenkandidat für die Europawahl direkt von den Mitgliedern in einer landesweiten Vorwahl ermittelt. Am 5. April können alle SVP-Mitglieder vor Ort ihre Stimme abgeben.
Damit setzt die SVP ein deutliches Zeichen für die Einbindung der Basis in wichtige Entscheidungen. Selbst 14- bis 18-jährige Mitglieder können sich an der Vorwahl beteiligen!
Nach umfangreichen Vorbereitungen und Vorabstimmungen in den Bezirken stellen sich der Rechtsanwalt Christoph Perathoner, der Agronom Herbert Dorfmann, die Biologin Rosmarie Pamer und der Jurist Alois Kofler der Vorwahl.
Über 1000 Frauen und Männer sind am Palmsonntag ehrenamtlich im Einsatz und betreuen die insgesamt 309 SVP-Wahllokale vor Ort.
Nicht weniger als 25.674 SVP-Mitglieder nehmen die Gelegenheit wahr, ihren Wunschkandidaten zu erklären. Mit 45,36 Prozent Wahlbeteiligung werden die Erwartungen der SVP-Führung bei weitem übertroffen. Herbert Dorfmann wird mit 10.700 Stimmen zum SVP-Spitzenkandidaten gewählt.
Die 55. ordentliche SVP-Landesversammlung wählt am 18. April eine neue Parteiführung. Richard Theiner wird mit 82,04 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen SVP-Obmann gewählt. Auf den Stellvertreter Thomas Widmann entfallen 55,5 Prozent, auf die Stellvertreterin Martha Stocker 39,11 Prozent der 1137 abgegebenen Delegiertenstimmen. Die ladinische Parteiobmannstellvertreterin wird – laut neuem SVP-Statut - Erste Obmannstellvertreterin und wird per Handzeichen einstimmig gewählt. Obmann Elmar Pichler Rolle und seine Stellvertreter/innen stellen sich nicht mehr der Wahl und scheiden aus ihrem Amt aus.
Der neue SVP-Obmann kündigt an, „die SVP zu einer modernen und offenen Sammelpartei machen“ zu wollen. Am Herzen liegt ihm besonders eine politische Kultur der Bescheidenheit und des fairen Umgangs. Theiner setzt sich zum Ziel, die Sozialpartnerschaft zu erneuern und auf ein breiteres Fundament zu stellen.
Im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen setzt die SVP-Landesversammlung, die unter dem Motto „Europa 09 – Wir reden mit!“ steht, ein wichtiges Zeichen: Mit der „Plattform Europaregion Tirol“ wird eine staaten- und parteienübergreifende Zusammenarbeit besiegelt. Die beiden EU-Spitzenkandidaten für das Europaparlament, Herbert Dorfmann von der SVP und der Nordtiroler Richard Seeber von der ÖVP, wollen in Brüssel und Strassburg am gleichen Strang ziehen. Das Projekt von SVP und ÖVP wird auch vom Partito Autonomista Trentino Tirolese (PATT) sowie von der Sammelpartei der Slowenen in Italien „Slovenska Skupnost“ mitgetragen. Die beiden Parteien stellen mit Walter Kaswalder und Boris Pahor auch jeweils einen Kandidaten auf der SVP-Liste für das EU-Parlament.
Der Quästor verbietet einen geplanten Marsch der Schützen in Bruneck. „Es darf kein Verbrechen sein, gegen den Faschismus zu protestieren“, sagt Landeshauptmann Luis Durnwalder. Wenn man nun 600 Polizisten herbringt, um vor dem Aufmarsch zu schützen, so stehe das in keinem Verhältnis. Von einer Verletzung der freien Meinungsäußerung und einer Einschränkung des Demonstrationsrechtes spricht auch SVP-Obmann Richard Theiner. Da es wegen verschiedener Aufmärsche und Kranzniederlegungen sowohl auf deutscher als auch auf italienischer Seite immer wieder zu großem Unbehagen kommt, will der neu gewählte SVP-Obmann endlich eine Perspektive entwickeln.
Anfang Mai gibt es den Gemeinden Abtei, Brenner, Mals und Plaus vorgezogene Gemeinderatswahlen. Die SVP bekommt erneut einen klaren Wählerauftrag:
- In Abtei wird Giacomo Frenademetz mit 37 % zum neuen Bürgermeister gewählt und folgt auf Ugo Dorigo. Der 61-jährige Unternehmer aus Abtei/Badia, der auf der Liste Badia nos por os kandidiert hat, ist SVP-Mitglied.
- In der Gemeinde Brenner gibt es einen SVP-internen Wettbewerb um das Bürgermeisteramt, den Franz Kompatscher mit 60 % gegen Maria Holzer (37 %) für sich entscheidet und auf Christian Egartner folgt. Dem 53-jährigen Oberschullehrer Kompatscher stehen acht SVP-Räte zur Seite. Schmerzlich ist für die SVP der Verlust von 14,54 Prozent bzw. zwei Gemeinderatssitzen.
- In Mals fährt die SVP mit 77,21 % ein überaus gutes Ergebnis ein und verfehlt um nur zwei Stimmen das 16. Mandat. Der Vorwahlsieger Ulrich Veith von der SVP gewinnt in der über 5.000 Wahlberechtigte zählenden Vinschger Gemeinde auch die Bürgermeisterwahl klar und setzt sich mit 1.757 Stimmen gegen die SVP-Mitbewerberin Sibille Tschenett (483) und den Kandidaten Peppi Stecher (407) von der Bürgerliste Freie Wähler klar durch. Der 38-jährige Veith, Verantwortlicher für die Verkaufsabteilung der Firma Hoppe in Müstair, folgt auf Josef Noggler.
- In Plaus wird der SVP-Kandidat Jürgen Klotz mit 57,7 % zum Nachfolger von Langzeitbürgermeister Arnold Schuler gewählt. Die SVP-Ratsfraktion von Klotz, von Beruf selbständiger Elektriker, umfasst zehn Mitglieder, jene der Bürgerliste fünf. Der für die SVP überraschende Stimmenverlust in Plaus beläuft sich auf 8,49 Prozent; das entspricht einem Gemeinderatssitz.
Die Lega Nord fordert Anfang Juni eine eigene Ladiner-Provinz. SVP-Obmann Richard Theiner und die ladinische Obmannstellvertreterin Paula Bioc Gasser bezeichnen den Vorstoß der Lega Nord als deplatziert. „Es steht allein den Ladinern zu, derartige Forderungen vorzubringen!“, sind Theiner und Bioc Gasser überzeugt. Die Landtagsabgeordnete Elena Artioli hatte im Rahmen einer Pressekonferenz eine eigene Ladinerprovinz für alle ladinischen Gemeinden in Südtirol, dem Trentino und Belluno gefordert. Die Lega Nord sollte sich vielmehr dafür einsetzen, dass die Regionalregierung von Venetien, in der die Lega selbst vertreten ist, der ladinischen Minderheit in Belluno einen mit Südtirol vergleichbaren Schutz von Sprache und Kultur gewährt, ist die SVP überzeugt.
Am 6. und 7. Juni wählt Europa. Die SVP kandidiert in einer Listenverbindung mit dem Partito Democratico. Damit kann die Südtiroler Volkspartei erneut die Minderheiten-Klausel in Anspruch nehmen und auch die Hürde von vier Prozent umgehen.
Mit einem Ergebnis von 52,11 Prozent der Stimmen ist in Südtirol die SVP die Wahlsiegerin der Europawahl. Trotz gesunkener Wahlbeteiligung gelingt es der SVP, nicht nur in Prozenten sondern auch in absoluten Zahlen zuzulegen. Die SVP gewinnt in allen sieben Bezirken an Stimmen. Im Vergleich zu den EU-Wahlen von 2004 legt die SVP um 5,39 Prozentpunkte zu und findet zu ihrer alten Stärke zurück. Herbert Dorfmann ist der neue Mann in Brüssel und Straßburg, Michl Ebner nimmt nach 15 Jahren im Europäischen Parlament Abschied.
Nach empfindlichen Verlusten bei den Parlamentswahlen und den Landtagswahlen im Vorjahr hat die Südtiroler Volkspartei besonderen Grund zur Freude. Die Parteispitze sieht in dem Wahlergebnis einen klaren Auftrag für die Zukunft. Dennoch: für die Volksparteien wird es europaweit zunehmend schwierig.
Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger empfängt Mitte Juni die neue SVP-Spitze unter der Führung von Parteiobmann Richard Theiner und Landeshauptmann Luis Durnwalder zu einem Antrittsbesuch in Wien. Die SVP-Vertreter erörtern mit Minister Spindelegger die aktuelle politische Situation in Südtirol, wobei der Minister den Einsatz und die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol unterstreicht. Gleichzeitig verweist Spindelegger auf die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Italien.
Am 21. Juni findet in Italien ein Referendum statt. Die SVP stimmt einer Verschlechterung der geltenden Wahlgesetzgebung nicht zu und gibt sich zurückhaltend. Als Minderheit im Staat gehen die Bemühungen der SVP verstärkt in Richtung Verbesserung des Wahlrechts, um zu verhindern, dass die Macht der römischen Parteizentralen zunehmend zementiert wird. Das Referendum zur Wahlgesetzreform scheitert am 50-Prozent-Quorum.
Die Leitung der Südtiroler Volkspartei befasst sich im Juli eingehend mit dem Sprachenunterricht in Südtirol und verständigt sich nach ausführlicher Debatte darauf, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollen, um die Kenntnisse der Zweit- und Drittsprache zu verbessern. „Am Artikel 19 des Autonomiestatutes darf jedoch nicht gerüttelt werden“, erklären SVP-Obmann Richard Theiner und Landeshauptmann Luis Durnwalder.
Der Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes vergleicht im Juli die Landeshauptleute von Südtirol und Tirol mit Adolf Hitler. Für die SVP sind die Aussagen indiskutabel. Es sei befremdend, dass der Südtiroler Schützenbund nicht zur Kenntnis nimmt, was die Südtiroler Volkspartei in Vergangenheit für den Erhalt der Tiroler Identität geleistet hat und heute noch leistet. SVP-Obmann Richard Theiner erinnert den Südtiroler Schützenbund an seine Überparteilichkeit, die zunehmend vernachlässigt werde.
Die Wirtschaftskrise lässt auch Südtirol nicht unberührt und ist ein ständig präsentes Thema. Die verschiedenen Wirtschaftssektoren haben sich auf die veränderten Rahmenbedingungen einzustellen. Es kommt allerdings die in Südtirol vorherrschende Struktur von Klein- und Mittelbetrieben positiv zum Tragen. Die von unseren heimischen Betrieben geschaffenen Arbeitsplätze sind relativ sicher. Die Landesregierung versucht mit einer pragmatischen Wirtschaftspolitik, die Angst vor der Krise zu dämmen. Die Krise dürfe nicht dazu führen, dass aus Sorge über eine unsichere Zukunft über ein gesundes Maß hinaus gespart und dadurch wichtige Investitionen unterbunden werden.
- Die Südtiroler Landesregierung verabschiedet im Frühjahr ein umfassendes Paket, um der Wirtschaft neue Impulse zu geben. Durch neue Finanzierungshilfen und den erleichterten Zugang zu Fremdkapital wird Südtiroler Unternehmen umgehend geholfen.
- Die Regionalregierung erlässt eine Reihe von Maßnahmen, mit denen Arbeitnehmer/innen, die im Zuge der Wirtschaftskrise ihre Arbeit verlieren, unterstützt werden. Neben der Ausdehnung der Mobilitätszulage geht es auch um weitere Zulagen wie beispielsweise für Menschen in der Lohnausgleichskasse und um die Zusatzrente.
- Damit junge Leute nicht unter die Räder kommen, schnürt die Landesregierung ein Paket mit Fördermaßnahmen zugunsten Studierender.
- Die SVP-Wirtschaft trifft sich mit den Spitzenvertretern der regionalen Banken und ist um die Verbesserung in der Partnerschaft von Wirtschaft, Banken und Politik bemüht.
Die Politikergehälter sorgen nach wie vor für Unmut in der Bevölkerung. Nachdem im Regionalrat keine einvernehmliche Lösung zur Neuregelung gefunden wird, verzichten die SVP-Landtagsabgeordneten ab März freiwillig auf einen Teil ihrer Amtsentschädigung und spenden monatlich 600 Euro an gemeinnützige Verbände. Sie reduzieren ihre Amtsentschädigung somit freiwillig. Sämtliche Funktionsträger der SVP setzen zudem ein weiteres Zeichen: Die Mitglieder der Landesregierung, der Landtagspräsident, der Vizepräsident des Regionalrates, die Mitglieder der Präsidien von Landtag und Regionalrat sowie die beiden SVP-Fraktionsvorsitzenden in Landtag und Regionalrat verzichten auch auf 15 Prozent ihrer Funktionszulagen. Ziel bleibt, eine spürbare Reduzierung der Kosten der Politik.
Mit 1. Jänner 2010 gilt nun die neue Regelung, wie sie im Herbst vom Regionalrat beschlossen wurde. Der Regionalrat friert die Entschädigung der Abgeordneten ein, bis 7,5 Prozent gespart sind. Mit der bereits 2008 erfolgten Kürzung von 7,5 Prozent macht dies 15 Prozent aus. Die Zulagen der Mitglieder von Regierung und Präsidien der Region und des Landes werden ebenfalls um 7,5 Prozent gekürzt.
Das Verhältnis zu Rom ist weiters angespannt. Die SVP, die mit zwei Kammerabgeordneten und drei Senatoren in Rom vertreten ist, sitzt in der Opposition und wägt jede Entscheidung sehr vorsichtig ab.
Besonders in den ersten Monaten des Jahres gibt es eine Serie von Erklärungen italienischer Minister, die Südtirol und vor allem auch der SVP gegenüber sehr kritisch oder negativ waren. In mehreren Fällen schwächen die Minister ihre Interviews auf Nachfrage wieder ab oder korrigieren ihre Aussagen.
- Ende April verabschieden Senat und Abgeordnetenkammer das Gesetz zum Steuerföderalismus in Italien. Die SVP-Parlamentarier sehen darin eine Chance für mehr Eigenständigkeit Südtirols. Das Rahmengesetz zum Steuerföderalismus stellt eine wichtige Grundlage für eine Reihe von Durchführungsbestimmungen für die praktische Umsetzung dar.
- Mit einer Verspätung von mehr als einem Jahr ernennt die römische Regierung Ende Juli die Staatsvertreter in Sechser- und Zwölferkommission. In den Autonomiekommissionen steht eine Reihe wichtiger Fragen an.
- Seit Anfang Dezember ruht die Südtirol-Autonomie finanziell auf einer neuen Basis. Landeshauptmann Luis Durnwalder ist es in zähen Verhandlungen gelungen, mit Rom eine neue Finanzregelung zu vereinbaren. Die bisher auf jährlichen Verhandlungen zwischen Staat und Land werden hinfällig. Das Parteipräsidium begrüßt vor allem die Möglichkeiten zur Übernahme von Diensten, auch wenn die finanziellen Einschnitte schmerzen.
- Im neuen Haushaltsgesetz der italienischen Regierung ist von einer konkreten Unterstützung der Familien und Betriebe leider keine Spur. Die Regierung Berlusconi gibt nach Ansicht der SVP-Vertreter in Rom keine konkreten Antworten auf die enormen Finanzprobleme des Staates und seiner Bürger.
Die UNESCO erklärt die Dolomiten zum Weltnaturerbe. Nach jahrelangen Bemühungen vonseiten der Landesregierung ist es gelungen, den „Nobelpreis“ für die Dolomiten nach Südtirol zu holen. Die offizielle Anerkennung ist Beweis dafür, dass wichtige Berggebiete in Südtirol einen besonderen Schutz erfahren und wertet die Dolomiten als Lebensraum auf.
Die Beschilderung der Wanderwege in Südtirol durch den Alpenverein (AVS) sorgt für eine heftige Debatte zwischen den Volksgruppen in Südtirol. Der Verein wird Gegenstand nationalistischer Hetze. Letztendlich wird der AVS von der Landesregierung gemäß Autonomiestatut angehalten, die Ortsnamen (ausgenommen der Mikrotoponomastik) auf den Schildern zwei- bzw. dreisprachig anzuführen.
Ende September wagt sich Parteiobmann Theiner in die Höhle des Löwen. Unter dem Titel „Parliamoci“ trifft er im Bozner Don-Bosco-Viertel mit Vertretern der italienischen Bevölkerung zusammen und fordert sie auf, am Haus der Autonomie mitzubauen. Die Italiener teilen dem SVP-Obmann unmissverständlich mit, was sie sich wünschen: Sie wollen wahr- und ernstgenommen werden. Sie wollen mitreden und mitgestalten, wenn es um die gemeinsame Heimat geht. Und sie wollen sich nicht länger als geduldeter oder auch nicht geduldeter Gast in diesem Lande fühlen. Es ist dies der Auftakt einer Reihe von Veranstaltungen (Hearings) zum Thema „Heimat“. Theiner ist überzeugt, dass die Zukunft dieses Landes im Ausgleich und im gegenseitigen Vertrauen liegt. Theiners Anliegen ist es, das Verbindende anstatt das Trennende zwischen den Volksgruppen in Südtirol zu suchen.
In Algund hingegen werden mit Persönlichkeiten aus verschiedenen Gesellschaftsbereichen (u.a. Reinhold Messner) und der Bevölkerung Zukunftsperspektiven für das Südtirol von morgen erörtert. Zur Sprache kommen das Zusammenleben in Südtirol, die Weiterentwicklung der Autonomie sowie die gemeinsame Gestaltung der Heimat.
Die Ortsobleutekonferenz befasst sich im Februar mit der anstehenden Parteireform, im Oktober mit wichtigen Überlegungen zu den Gemeinderatswahlen 2010. Die SVP trägt in den meisten Gemeinden die politische Verantwortung. Daran soll sich auch im neuen Jahr nichts ändern.
SVP-Mitglieder: Die SVP verliert im Jahr 2009 über 4.700 Mitglieder (- 8,5 Prozent) und ist nun auf einem Stand von 50.683 angelangt. Eine Reihe von Umständen und Ereignissen hat dazu geführt, dass etliche Südtirolerinnen und Südtiroler ihre Mitgliedschaft vorerst auf Eis gelegt haben. Die Parteileitung unter Obmann Richard Theiner ist optimistisch, dass es gelingen wird, das Vertrauen wiederzugewinnen und die Menschen für die Volkspartei und ihre Ziele zu begeistern, wobei ein besonderes Augenmerk auf die Jugendlichen gelegt werden soll.
Mit 246 Stimmrechten ist weiterhin das Pustertal der stärkste SVP-Bezirk, gefolgt von Bozen Stadt und Land mit 272, Burggrafenamt mit 190, Brixen mit 157, Vinschgau mit 115, Unterland mit 61 und Wipptal mit 39 Stimmrechten.
Nach wie vor arbeiten rund 3.200 ehrenamtliche Mitarbeiter/innen und Funktionär/innen in der Südtiroler Volkspartei mit. Mit 291 Ortsgruppen steht die SVP auf einem soliden Fundament.
Das SVP-Sozialpartnerforum hat mit dem reformierten Parteistatut eine Aufwertung erfahren und seine Arbeit unter den neuen Voraussetzungen mit viel Schwung in Angriff genommen. Es setzt sich aus den Vertreter/innen der Sozialpartnergremien der SVP (ArbeitnehmerInnen, SVP-Wirtschaft und Ausschuss für Landwirtschaft) zusammen, befasst sich mit sozial-, landwirtschafts- und wirtschaftspolitischen Themen und legt den Führungsgremien in der SVP seine Ergebnisse vor. Für den Gemeinderatswahlkampf sollen sachliche Lösungen erarbeitet werden. So will das Sozialpartnerforum zum Thema Einwanderung Integration Stellung beziehen und Lösungsansätze bieten.
Das Forum Heimat hingegen widmet sich der Festigung der Tiroler Identität in allen Bereichen, dem Ausbau der Autonomie bis hin zur Vollautonomie, dem Recht auf den Gebrauch der Muttersprache, der Stärkung der Europaregion Tirol sowie einer einheitlichen Symbolik. Im Herbst tritt es an die Öffentlichkeit, um seine neue Internet-Seite vorzustellen und auf sich aufmerksam zu machen.
Im Oktober flammt die Diskussion um die Errichtung einer Moschee in Bozen auf. Die SVP unterstreicht ihre Position, die sie in diesem Zusammenhang bereits mehrfach geäußert hat: „Die SVP ist für die Möglichkeit der Einrichtung von Gebetsräumen, um die freie Religionsausübung, wie sie auch in der Verfassung verankert ist, zu ermöglichen. Wir sprechen uns aber gegen die Errichtung einer Moschee in Südtirol aus, da dazu keine Notwendigkeit besteht“, so Obmann Theiner. Der Vizebürgermeister von Bozen, Oswald Ellecosta, erklärt, dass derzeit kein Antrag zur Errichtung einer Moschee aufliege.
Der Landtagsabgeordnete Christian Egartner wird vom Bozner Landesgericht für unwählbar erklärt. Die SVP-Landtagsfraktion hält fest, dass Christian Egartner in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Konsortiums der Bauunternehmer Südtirols keine Vorteile gegenüber anderen Kandidaten hatte und befasst sich mit der Idee einer so genannten „authentischen Interpretation“ des Wahlgesetzes. Egartner bittet, diese nicht weiterzubetreiben. Er schätze die Solidarität, die ihm vonseiten der SVP-Landtagsfraktion zuteil geworden war, doch gehe das Gesamtwohl der Südtiroler Volkspartei dem Wohl eines einzelnen Mandatars vor. Egartner erinnert an die 11.002 Stimmen, die bei der Landtagswahl 2008 auf ihn entfielen und bemängelt das derzeit in Südtirol geltende Wahlgesetz.
Die erste Südtiroler Volksabstimmung lässt im Herbst in Südtirol die Wogen hochgehen. Die Südtiroler Volkspartei warnt vor nicht Verfassungs- oder EU-Rechts-konformen Gesetzesvorschlägen. Sie bekräftigt zugleich, dass sie es ihren Wählern freistelle, ob sie an der Volksabstimmung teilnehmen oder nicht. Zu den fünf Fragestellung nimmt die SVP eine klare Position ein: 4-mal nein, 1-mal keine Empfehlung.
Die Südtiroler Volkspartei fordert die „Initiative für mehr Demokratie“ zu einer sachlichen Diskussion auf. Die SVP habe stets objektive Argumente in die Debatte eingebracht und mit keiner Zeile die Promotoren des Referendums angegriffen.
Nach dem Scheitern der Volksabstimmung aufgrund des nicht erreichten Quorums von 40 Prozent signalisiert der SVP-Ausschuss Diskussionsbereitschaft und äußert den Wunsch, die verschiedenen Themen, die durch die Volksabstimmungen aufgeworfen wurden, nachhaltig zu vertiefen. Der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung ist in der SVP unmissverständlich angekommen. Die SVP erklärt sich zu einer Verbesserung des geltenden Gesetzes bereit.
Der Südtiroler Landtag reformiert im Herbst den Rat der Gemeinden. Das neue Gesetz bringt eine klare Aufwertung der Südtiroler Gemeinden mit sich. Der Rat der Gemeinden ist künftig beim Landtag angesiedelt und nicht mehr wie bisher beim Gemeindenverband. Er gibt Gutachten zu Gesetzen, Dekreten und Verordnungen ab, welche die Interessen der Gemeinden berühren. Der Rat der Gemeinden kann zudem Gesetzesentwürfe ausarbeiten und im Landtag einbringen; ebenso kann er eine Volksbefragung in die Wege leiten.
„Ein Handschlag für Südtirols Zukunft“: Die SVP gedenkt im Rahmen einer Feierstunde im Kursaal von Meran der Paketabstimmung vom 22./23. November 1969. Die SVP will die Erinnerung an dieses wichtige historische Ereignis wach halten, an die schwierige Zeit davor, aber auch den Kampf um mehr Autonomie in den vier Jahrzehnten danach. Über 1.000 Mitglieder und Freunde des Edelweisses kommen und geben ein starkes Lebenszeichen für die Autonomie ab. „Die Autonomie ist nicht vom Himmel gefallen“, betont SVP-Obmann Richard Theiner. Die Südtiroler Volkspartei will als die Autonomiepartei an der Weiterentwicklung der Autonomie festhalten. Im Sinne einer umfassenden Südtiroler Selbstverwaltung wird die Vollautonomie angestrebt.
Die Leitung der Südtiroler Volkspartei spricht sich im November entschieden gegen die Renovierung des Siegesdenkmals in Bozen aus. In Anbetracht knapper werdender öffentlicher Mittel sei es eine Frechheit, wenn ein faschistisches Denkmal, das es längst nicht mehr geben dürfte, renoviert wird. Das Geld könnte sinnvoller eingesetzt werden, ist die SVP-Leitung überzeugt.
Bei der vorgezogenen Gemeinderatswahl in Feldthurns wird Konrad Messner Ende November zum neuen Bürgermeister gewählt und folgt auf Herbert Dorfmann. Die SVP erreicht 12 Sitze, 3 gehen an die Freiheitlichen, die erstmals zur Wahl antreten.
Im Dezember streicht die italienische Regierung das Tolomei-Dekret, das abgeschafft werden hätte sollen, aus einem 29.000 Normen umfassenden Katalog. „Es ist ein Skandal, dass im Jahr 2009 eine demokratische Regierung an faschistischen Normen festhält, die viel Unheil über ein Volk gebracht haben“, erklärt Obmann Theiner, während Kammerabgeordneter Zeller betont, dass sich die italienische Regierung mit der Wiedereinführung faschistischer Gesetze in ganz Europa der Lächerlichkeit preisgibt.“ Das Verbot der deutschen Ortsnamen in Südtirol ist somit wieder eingeführt. Der Rückzieher der Regierung ist eine Schande und inhaltlich sowie formal völlig verfassungswidrig, eine Beleidigung für alle Demokraten. Die SVP behält sich vor, nach Anrufung des Verfassungsgerichtshofes den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte damit zu befassen.
Große Themen zum Jahresende sind die Verankerung der Schutzmachtfunktion Österreichs in der österreichischen Verfassung sowie eine mögliche Doppelstaatsbürgerschaft für die Südtiroler/innen. Beides wäre ein wichtiger Meilenstein in der Weiterentwicklung der Südtirol-Politik in Europa.
Parteiobmann Theiner und Landeshauptmann Luis Durnwalder begrüßen in einem Brief an den Nationalratsabgeordneten und Obmann des „Unterausschusses des Außenpolitischen Ausschusses: Südtirol“ Hermann Gahr dessen Initiative und unterstreichen die Bedeutung der Schutzfunktion des Vaterlandes Österreich auch nach der Streitbeilegungserklärung von 1992 zum Wohle Südtirols.
Für den SVP-Vorschlag einer Doppelstaatsbürgerschaft für die Südtiroler kommt selbst von hochrangigen italienischen Exponenten (Bressa, Frattini) Zustimmung. Italien ermöglicht seit 2006 Doppelstaatsbürgerschaften und hat damit viele kroatische (Nicht-EU)-Staatsangehörige aus Dalmatien zu EU-Bürgern gemacht. Rechtlich gesehen wäre eine Ausnahmeregelung im österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetz notwendig, die eine Zweidrittelmehrheit braucht.
